Name und Anschrift des Verantwortlichen
Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen sind:
Dipl.-Kfm. Dr. Christian Gebhardt, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater
Dipl.-Kfm. Frank Moritz, Steuerberater
Dipl.-Kfm. Volker Hans, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater
G+M Steuerberatung
Dr. Gebhardt + Moritz
Steuerberatungsgesellschaft mbH
Heinrichstraße 17/19
36037 Fulda
Tel. 0661 9779-0
eMail: gm@gebhardt-moritz.de
www.gebhardt-moritz.de
Sitz der Gesellschaft: Fulda
Amtsgericht: Fulda 5 HRB 631
Geschäftsführer:
Dipl.-Kfm. Dr. Christian Gebhardt, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater
Dipl.-Kfm. Frank Moritz, Steuerberater
Dipl.-Kfm. Volker Hans, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater
Name und Anschrift des Datenschutzbeauftragten
Der Datenschutzbeauftragte des Verantwortlichen ist:
BerisDa GmbH
Justus-Liebig-Str. 4
36093 Künzell
Deutschland
Tel.: +49 661 29 69 80 90
E-Mail: datenschutz@berisda.de
Website: www.berisda.de
I. Allgemeines zur Datenverarbeitung
1. Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten
Wir erheben und verwenden personenbezogene Daten unserer Nutzer
grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen
Website sowie unserer Inhalte und Leistungen erforderlich ist. Die
Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten unserer Nutzer erfolgt
regelmäßig nur nach Einwilligung des Nutzers. Eine Ausnahme gilt in
solchen Fällen, in denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus
tatsächlichen Gründen nicht möglich ist und die Verarbeitung der Daten
durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.
2. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten
Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine
Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a
EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als Rechtsgrundlage für die
Verarbeitung personenbezogener Daten.
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung
eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist,
erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage.
Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung
vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.
Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer
rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der unser Unternehmen
unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage.
Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person
oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung
personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d
DSGVO als Rechtsgrundlage.
Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres
Unternehmens oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die
Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das
erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
3. Datenlöschung und Speicherdauer
Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder
gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung
kann darüber hinaus dann erfolgen, wenn dies durch den europäischen
oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen
oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt,
vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch
dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist
abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren
Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine
Vertragserfüllung besteht.
II. Bereitstellung der Website und Erstellung von Logfiles
1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Bei jedem Aufruf unserer Internetseite erfasst unser System
automatisiert Daten und Informationen vom Computersystem des
aufrufenden Rechners.
Folgende Daten werden hierbei erhoben:
(1) Informationen über den Browsertyp und die verwendete Version
(2) Das Betriebssystem des Nutzers
(3) Die IP-Adresse des Nutzers
(4) Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Die Daten werden ebenfalls in den Logfiles unseres Systems gespeichert.
Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen
Daten des Nutzers findet nicht statt.
2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten und der Logfiles ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
3. Zweck der Datenverarbeitung
Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch das System ist
notwendig, um eine Auslieferung der Website an den Rechner des Nutzers
zu ermöglichen. Hierfür muss die IP-Adresse des Nutzers für die Dauer
der Sitzung gespeichert bleiben.
Die Speicherung in Logfiles erfolgt, um die Funktionsfähigkeit der Website sicherzustellen. Zudem dienen uns die Daten zur Optimierung der Website und zur Sicherstellung der Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme. Eine Auswertung der Daten zu Marketingzwecken findet in diesem Zusammenhang nicht statt.
In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
4. Dauer der Speicherung
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes
ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung der
Daten zur Bereitstellung der Website ist dies der Fall, wenn die
jeweilige Sitzung beendet ist.
Im Falle der Speicherung der Daten in Logfiles ist dies nach spätestens
sieben Tagen der Fall. Eine darüberhinausgehende Speicherung ist
möglich. In diesem Fall werden die IP-Adressen der Nutzer gelöscht oder
verfremdet, sodass eine Zuordnung des aufrufenden Clients nicht mehr
möglich ist.
5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die
Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Internetseite
zwingend erforderlich. Es besteht folglich seitens des Nutzers keine
Widerspruchsmöglichkeit.
III. Verwendung von Cookies
a) Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Unsere Webeseite verwendet Cookies. Bei Cookies handelt es sich um
Textdateien, die im Internetbrowser bzw. vom Internetbrowser auf dem
Computersystem des Nutzers gespeichert werden. Ruft ein Nutzer eine
Website auf, so kann ein Cookie auf dem Betriebssystem des Nutzers
gespeichert werden. Dieser Cookie enthält eine charakteristische
Zeichenfolge, die eine eindeutige Identifizierung des Browsers beim
erneuten Aufrufen der Website ermöglicht.
Die auf diese Weise erhobenen Daten der Nutzer werden durch technische
Vorkehrungen pseudonymisiert. Daher ist eine Zuordnung der Daten zum
aufrufenden Nutzer nicht mehr möglich. Die Daten werden nicht gemeinsam
mit sonstigen personenbezogenen Daten der Nutzer gespeichert.
Beim Aufruf unserer Website werden die Nutzer durch einen Infobanner
über die Verwendung von Cookies zu Analysezwecken informiert und auf
diese Datenschutzerklärung verwiesen. Es erfolgt in diesem Zusammenhang
auch ein Hinweis darauf, wie die Speicherung von Cookies in den
Browsereinstellungen unterbunden werden kann.
b) Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung von Cookies ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
c) Zweck der Datenverarbeitung
In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse in der
Verarbeitung der personenbezogenen Daten nach Art. 6 Abs. 1 lit. f
DSGVO.
e) Dauer der Speicherung, Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Cookies werden auf dem Rechner des Nutzers gespeichert und von diesem
an unserer Seite übermittelt. Daher haben Sie als Nutzer auch die volle
Kontrolle über die Verwendung von Cookies. Durch eine Änderung der
Einstellungen in Ihrem Internetbrowser können Sie die Übertragung von
Cookies deaktivieren oder einschränken. Bereits gespeicherte Cookies
können jederzeit gelöscht werden. Dies kann auch automatisiert erfolgen.
Werden Cookies für unsere Website deaktiviert, können möglicherweise
nicht mehr alle Funktionen der Website vollumfänglich genutzt werden.
IV. Newsletter
1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Es erfolgt im Zusammenhang mit der Datenverarbeitung für den Versand
von Newslettern keine Weitergabe der Daten an Dritte. Die Daten werden
ausschließlich für den Versand des Newsletters verwendet.
2. Zweck der Datenverarbeitung
Die Erhebung der E-Mail-Adresse des Nutzers dient dazu, den Newsletter zuzustellen.
3. Dauer der Speicherung
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes
ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Die E-Mail-Adresse des
Nutzers wird demnach solange gespeichert, wie das Abonnement des
Newsletters aktiv ist.
Die sonstigen im Rahmen des Anmeldevorgangs erhobenen personenbezogenen
Daten werden in der Regel nach einer Frist von sieben Tagen gelöscht.
4. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Das Abonnement des Newsletters kann durch den betroffenen Nutzer
jederzeit gekündigt werden. Zu diesem Zweck findet sich in jedem
Newsletter ein entsprechender Link.
Hierdurch wird ebenfalls ein Widerruf der Einwilligung der Speicherung
der während des Anmeldevorgangs erhobenen personenbezogenen Daten
ermöglicht.
V. Registrierung
1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Auf unserer Internetseite bieten wir Nutzern die Möglichkeit, sich
unter Angabe personenbezogener Daten zu registrieren. Die Daten werden
dabei in eine Eingabemaske eingegeben und an uns übermittelt und
gespeichert. Eine Weitergabe der Daten an Dritte findet nicht statt. Im
Rahmen des Registrierungsprozesses werden die Kontaktdaten und die im
Anfrageformular erhobenen Daten erhoben.
Im Zeitpunkt der Registrierung werden zudem folgende Daten gespeichert:
(1) Die IP-Adresse des Nutzers
(2) Datum und Uhrzeit der Registrierung
Im Rahmen des Registrierungsprozesses wird eine Einwilligung des Nutzers zur Verarbeitung dieser Daten eingeholt.
2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.
3. Zweck der Datenverarbeitung
Eine Registrierung des Nutzers ist für das Bereithalten bestimmter Inhalte und Leistungen auf unserer Website erforderlich.
4. Dauer der Speicherung
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind.
Dies ist für die während des Registrierungsvorgangs erhobenen Daten der Fall, wenn die Registrierung auf unserer Internetseite aufgehoben oder abgeändert wird.
5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Als Nutzer haben sie jederzeit die Möglichkeit, die Registrierung
aufzulösen. Die über Sie gespeicherten Daten können Sie jederzeit
abändern lassen.
VI. Kontaktformular und E-Mail-Kontakt
1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Auf unserer Internetseite ist ein Kontaktformular vorhanden, welches
für die elektronische Kontaktaufnahme genutzt werden kann. Nimmt ein
Nutzer diese Möglichkeit war, so werden die in der Eingabemaske
eingegeben Daten an uns übermittelt und gespeichert.
Im Zeitpunkt der Absendung der Nachricht werden zudem folgende Daten gespeichert:
(1) Die IP-Adresse des Nutzers
(2) Datum und Uhrzeit der Registrierung
Für die Verarbeitung der Daten wird im Rahmen des Absendevorgangs Ihre
Einwilligung eingeholt und auf diese Datenschutzerklärung verwiesen.
Alternativ ist eine Kontaktaufnahme über die bereitgestellte
E-Mail-Adresse möglich. In diesem Fall werden die mit der E-Mail
übermittelten personenbezogenen Daten des Nutzers gespeichert.
Es erfolgt in diesem Zusammenhang keine Weitergabe der Daten an Dritte.
Die Daten werden ausschließlich für die Verarbeitung der Konversation
verwendet.
2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die im Zuge einer
Übersendung einer E-Mail übermittelt werden, ist Art. 6 Abs. 1 lit. f
DSGVO. Zielt der E-Mail-Kontakt auf den Abschluss eines Vertrages ab,
so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1
lit. b DSGVO.
3. Zweck der Datenverarbeitung
Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske dient
uns allein zur Bearbeitung der Kontaktaufnahme. Im Falle einer
Kontaktaufnahme per E-Mail liegt hieran auch das erforderliche
berechtigte Interesse an der Verarbeitung der Daten.
Die sonstigen während des Absendevorgangs verarbeiteten
personenbezogenen Daten dienen dazu, einen Missbrauch des
Kontaktformulars zu verhindern und die Sicherheit unserer
informationstechnischen Systeme sicherzustellen.
4. Dauer der Speicherung
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes
ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Für die personenbezogenen
Daten aus der Eingabemaske des Kontaktformulars und diejenigen, die per
E-Mail übersandt wurden, ist dies dann der Fall, wenn die jeweilige
Konversation mit dem Nutzer beendet ist. Beendet ist die Konversation
dann, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene
Sachverhalt abschließend geklärt ist.
Die während des Absendevorgangs zusätzlich erhobenen personenbezogenen Daten werden spätestens nach einer Frist von sieben Tagen gelöscht.
5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligung zur
Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen. Nimmt der Nutzer
per E-Mail Kontakt mit uns auf, so kann er der Speicherung seiner
personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen. In einem solchen Fall
kann die Konversation nicht fortgeführt werden.
Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht.
VII. Rechte der betroffenen Person
Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener i.S.d. DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu:
1. Auskunftsrecht
Sie können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen,
ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet
werden.
Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von dem Verantwortlichen über folgende Informationen Auskunft verlangen:
(1) die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;
(2) die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;
(3) die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber
denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden
oder noch offengelegt werden;
(4) die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden
personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht
möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;
(5) das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie
betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung
der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines
Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
(6) das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
(7) alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn
die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben
werden;
(8) das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung
einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und –
zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die
involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen
einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.
Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie
betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine
internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang
können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO
im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.
2. Recht auf Berichtigung
Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung
gegenüber dem Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten
personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder
unvollständig sind. Der Verantwortliche hat die Berichtigung
unverzüglich vorzunehmen.
3. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der
Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:
(1) wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen
für eine Dauer bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die
Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;
(2) die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der
personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der
Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;
(3) der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke
der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur
Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen
benötigen, oder
(4) wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1
DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten
Gründe des Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.
Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten
eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen –
nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder
Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer
anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines
wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats
verarbeitet werden.
Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen
eingeschränkt, werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet bevor
die Einschränkung aufgehoben wird.
4. Recht auf Löschung
a) Löschungspflicht
Sie können von dem Verantwortlichen verlangen, dass die Sie
betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und
der Verantwortliche ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu
löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:
(1) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die
Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden,
nicht mehr notwendig.
(2) Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung
gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und
es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
(3) Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die
Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe
für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO
Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
(4) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
(5) Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist
zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder
dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche
unterliegt.
(6) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug
auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1
DSGVO erhoben.
b) Information an Dritte
Hat der Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten
öffentlich gemacht und ist er gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren
Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der
verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene
Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung
Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu
informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung
aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder
Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.
c) Ausnahmen
Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist
(1) zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
(2) zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die
Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der
Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer
Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung
öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;
(3) aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der
öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9
Abs. 3 DSGVO;
(4) für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke,
wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für
statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter
Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der
Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft
beeinträchtigt, oder
(5) zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
5. Recht auf Unterrichtung
Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der
Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser
verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden
personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder
Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es
sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem
unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.
Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.
6. Recht auf Datenübertragbarkeit
Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die
Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten,
gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie
das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung
durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten
bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern
(1) die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a
DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art.
6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und
(2) die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.
In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass
die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem
Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden,
soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer
Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.
Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung
personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe
erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung
öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.
7. Widerspruchsrecht
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen
Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie
betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1
lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für
ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.
Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen
Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe
für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und
Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung,
Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um
Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch
gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum
Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das
Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.
Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so
werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für
diese Zwecke verarbeitet.
Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten
der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG –
Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei
denen technische Spezifikationen verwendet werden.
8. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung
Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung
jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die
Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten
Verarbeitung nicht berührt.
9. Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling
Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer
automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden
Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche
Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt.
Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung
(1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und dem Verantwortlichen erforderlich ist,
(2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der
Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und
diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer
Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten
oder
(3) mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.
Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien
personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht
Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz
der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen
wurden.
Hinsichtlich der in (1) und (3) genannten Fälle trifft der
Verantwortliche angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten
sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht
auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des
Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf
Anfechtung der Entscheidung gehört.
10. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder
gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei
einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres
Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen
Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie
betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.
Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde,
unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der
Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen
Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.
Für den Verantwortlichen zuständige Behörde
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Gustav-Stresemann-Ring 1
65189 Wiesbaden
VIII. SSL-Verschlüsselung
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