• Monatsinformation Februar 2023

    Fragestellungen zum häuslichen Arbeitszimmer bleiben weiterhin ein dauerhaftes Thema. Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat kürzlich einen Fall entschieden, bei dem eine Arbeitnehmerin aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen den von ihrem Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Arbeitsplatz nicht an allen Werktagen nutzen kann.

    Auch Studierende und Fachschüler erhalten eine einmalige Energiepreispauschale i. H. von 200 Euro. Voraussetzung für eine Auszahlung ist, dass die Berechtigten am 01.12.2022 an einer Hochschule in Deutschland immatrikuliert bzw. an einer Berufsfachschule angemeldet sind.

    Seit dem 01.01.2023 ist das Plattformen-Steuertransparenzgesetz in Kraft getreten. Durch das Gesetz werden private Verkäufe an das Finanzamt gemeldet. Jedem, der über entsprechende Plattformen handelt, sollte bewusst sein, dass über die Meldepflichten ein noch genauerer Abgleich mit den erklärten Umsatzgrößen durch die Finanzverwaltung möglich ist.

    Lesen Sie hier die gesamten Monatsinformationen:

    PDF zum Download: G+M Monatsinformationen Februar 2023

  • Monatsinformation Januar 2023

    Die Januarausgabe der Mandanten-Monatsinformation steht ganz im Zeichen des Jahreswechsels und informiert damit schwerpunktmäßig über die wichtigsten (steuer-)rechtlichen Neuerungen und Änderungen für das Jahr 2023.

    Das dritte Entlastungspaket enthält weitere Maßnahmen, die größtenteils mit dem vom Bundestag am 02.12.2022 sowie Bundesrat am 16.12.2022 verabschiedeten Jahressteuergesetz 2022 umgesetzt wurden.

    Das Jahressteuergesetz 2022 vereint zahlreiche Einzeländerungen im Steuerrecht, die sowohl zu Entlastungen als auch Erhöhungen führen. Steuervorteile ergeben sich unter anderem für den Mietwohnungsbau, den Betrieb kleiner Solarstromanlagen und das Arbeiten im Homeoffice. Änderungen im Bewertungsgesetz werden hingegen oftmals zu höheren Steuerbeträgen bei der Übertragung von Immobilienvermögen führen. Für Unternehmen in der Erdöl-, Erdgas-, Kohle- und Raffineriewirtschaft sieht das Gesetz eine Übergewinnabgabe vor.

    Zudem will die Bundesregierung mit den Strom- und Gas- und Wärmepreisbremsen Privathaushalte und Unternehmen von den stark gestiegenen Energiekosten entlasten. Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat abschließend grünes Licht für die Gesetze gegeben.

    Lesen Sie hier die gesamten Monatsinformationen:

    PDF zum Download: G+M Monatsinformationen Januar 2023

  • Hinweise zum Jahreswechsel 2022/2023

    Zum anstehenden Jahreswechsel wird es zu einigen Gesetzesänderungen kommen. Manche dieser Änderungen können für unternehmerische Entscheidungen von Bedeutung sein oder führen sogar zu konkretem Handlungsbedarf. Die nachfolgend dargestellten Neuerungen sind teilweise bereits beschlossen, zum Teil befinden sich geplante Maßnahmen noch im Gesetzgebungsverfahren.

    Diesen Beitrag können Sie hier als PDF herunterladen.

    Photovoltaikanlagen

    Nachdem bereits ab dem Erhebungszeitraum 2021 gewerbesteuerliche Erleichterungen für PV-Anlagen in Kraft getreten sind und die Finanzverwaltung für Betreiber von kleinen PV-Anlagen (bis 10 kWp) deutliche Erleichterungen in der Einkommensteuer eingeführt hatte, sieht der Entwurf des Jahressteuergesetzes 2022 beträchtlichere steuerliche Erleichterungen bei PV-Anlagen vor.

    Im Bereich der Einkommensteuer ist rückwirkend ab dem 01.01.2022 geplant, dass Einnahmen und Entnahmen im Zusammenhang mit dem Betrieb einer PV-Anlage steuerfrei sein sollen, wenn die PV-Anlage auf, an oder in einem Einfamilienhaus (einschl. Nebengebäuden) eine Leistung von 30 kWp nicht übersteigt. Auf anderen Gebäuden soll die Steuerfreiheit eintreten, wenn die PV-Anlage 15 kWp je Wohn- oder Gewerbeeinheit nicht übersteigt.

    Im Bereich der Umsatzsteuer soll ab dem 01.01.2023 die Lieferung von Solarmodulen einschließlich der für den Betrieb der PV‑Anlagen wesentlichen Komponenten mit einem Steuersatz von 0% besteuert werden. Es fällt dementsprechend keine Umsatzsteuer auf die Anschaffung einer PV-Anlage an. Voraussetzung soll hierfür sein, dass die Anlage auf oder in der Nähe von Privatwohnungen, Wohnungen oder öffentlichen Gebäuden und andere Gebäude, die für Gemeinwohl dienende Tätigkeiten genutzt werden, installiert wird. Daneben sollen sämtliche PV-Anlagen auch umsatzsteuerlich begünstigt werden, deren Leistung nicht mehr als 30 kWp beträgt. Ob der sog. „Nullsteuersatz“ greift, hängt also bei Anlagen mit einer Leistung von mehr als 30 kWp maßgeblich von der Art des Gebäudes ab. Wer ab dem 01.01.2023 eine PV-Anlage (inkl. wesentlicher Komponenten und Speicher) erwirbt, die in 2022 schon bestellt wurde, sollte auf die Weitergabe des Preisvorteils durch den Lieferanten/Monteur achten.

    Geplante Erhöhung der Abschreibung bei Wohngebäuden

    Bisher können Wohngebäude mit einem Abschreibungssatz von 2% abgeschrieben werden, was eine Nutzungsdauer von 50 Jahren unterstellt. Der Abschreibungssatz soll künftig (für nach dem 31.12.2022 erstellte Wohngebäude) auf 3% erhöht werden. Dies führt zu einer regelmäßigen Abschreibungsdauer von 33 Jahren. Im Entwurf des Gesetzes ist zudem vorgesehen, dass eine höhere Abschreibung bei einer tatsächlichen kürzeren Nutzungsdauer künftig nicht mehr möglich sein wird.

    Degressive AfA

    Für nach dem 31.12.2019 und vor dem 01.01.2023 angeschaffte oder selbst erstellte bewegliche Wirtschaftsgüter ist eine degressive AfA möglich. Der Abschreibungssatz beträgt das 2,5-fache des Abschreibungssatzes der linearen AfA, maximal aber 25%. Dadurch können in den ersten Jahren höhere Beträge abgeschrieben werden als bei einer linearen AfA. Diese Sonderabschreibung wird jedoch nur noch für bis zum 31.12.2022 angeschaffte Wirtschaftsgüter gewährt. Zum Ausnutzen der degressiven AfA könnten bereits geplante Investitionen noch in diesem Jahr getätigt werden.

    6b-Rücklage > Verlängerung Reinvestitionsfrist

    Bei der Veräußerung bestimmter Anlagegüter (insbesondere Grundstücke und Gebäude) besteht die Möglichkeit, steuermindernde Rücklagen zu bilden. Grundsätzlich sind diese Rücklagen innerhalb von 4 Jahren und im Falle der Herstellung eines neuen Gebäudes nach 6 Jahren aufzulösen.

    Diese Frist wurde für Rücklagen, die bis Ende 2022 aufzulösen wären, um ein Jahr (bis 31.12.2023) verlängert. Damit soll auch dem Umstand Rechnung getragen werden, dass durch Lieferengpässe die Anschaffung von Reinvestitionsgütern nicht fristgerecht erfolgen kann.

    Investitionsabzugsbetrag > Verlängerung Investitionsfrist

    Haben Sie für Ihr Unternehmen einen Investitionsabzugsbetrag in Anspruch genommen, so ist grundsätzlich die Investition innerhalb von 3 Jahren vorzunehmen. Diese Fristen wurden durch das vierte Corona-Steuerhilfegesetz erneut wie folgt verlängert:

    Investitionsabzugsbetrag gebildet im Jahr:                   Investitionsfrist endet im Jahr:

              2017, 2018, 2019, 2020                                                 2023

                           2021                                                              2024

    Eintragung ins Transparenzregister

    Juristische Personen des Privatrechts (z. B. GmbH) und eingetragene Personengesellschaften (z. B. KG) sind durch Gesetz vom 01.08.2021 ausnahmslos dazu verpflichtet, Angaben über ihre wirtschaftlich berechtigten natürlichen Personen dem Bundesanzeiger mitzuteilen. Für Unternehmen, welche durch diese Änderung erstmals eintragungspflichtig wurden, gelten Übergangsregelungen. Die Eintragungsfristen für juristische Personen (GmbH, AG, UG, etc.) endeten bereits im Laufe des Jahres 2022. Für die Personenhandelsgesellschaften (OHG und KG) ist die Eintragung bis spätestens 31.12.2022 vorzunehmen.

    Abzinsung von unverzinslichen Verbindlichkeiten

    Unverzinsliche Verbindlichkeiten mit einer Restlaufzeit von mind. zwölf Monaten mussten in der Steuerbilanz bisher mit 5,5% abgezinst werden. Diese Abzinsung ist künftig nicht mehr vorzunehmen. Dies gilt für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2022 enden. Soweit die Steuerveranlagung noch änderbar ist oder noch nicht durchgeführt wurde, kann auf Antrag die Abzinsung auch für frühere Wirtschaftsjahre entfallen. Sog. „Abzinsungsgewinne“ können dadurch vermieden werden.

    Unverzinsliche Rückstellungen mit einer Restlaufzeit von mehr als 12 Monaten sind hingegen in der Steuerbilanz weiterhin mit 5,5 % abzuzinsen.

    Neues beim häuslichen Arbeitszimmer und „Home-Office“

    Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer konnten bisher nur bis zur Höhe von 1.250 EUR geltend gemacht werden, wenn kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Der Abzug der tatsächlichen Kosten soll auch künftig nur möglich sein, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen oder beruflichen Betätigung darstellt. Auf den Nachweis der tatsächlichen Kosten kann jedoch verzichtet werden und eine Pauschale von 1.260 EUR zum Ansatz kommen.

    Werden die Voraussetzungen für ein häusliches Arbeitszimmer nicht erfüllt, kann die sog. „Home-Office-Pauschale“ in Anspruch genommen werden. Diese wurde während der Corona-Pandemie vorübergehend eingeführt und soll ab dem 01.01.2023 dauerhaft im Gesetz verankert werden. Dabei kann künftig eine Tagespauschale von 6 EUR pro Tag angesetzt werden, höchstens aber 1.260 EUR pro Jahr (bisher 600 EUR pro Jahr).

    Der Typusbegriff „häusliches Arbeitszimmer“ muss künftig nur noch erfüllt sein, wenn tatsächliche Aufwendungen von mehr als 1.260 EUR geltend gemacht werden sollen. Bis zu diesem Betrag kann von der Tagespauschale profitiert werden.

    Inflationsausgleichsprämie

    Arbeitgeber können (keine Pflicht) Leistungen bis zu einem Betrag von 3.000 EUR zur Abmilderung der Inflation an Ihre Mitarbeiter gewähren. Diese Prämie ist unter den folgenden Voraussetzungen steuer- und auch beitragsfrei in der Sozialversicherung:

    • Die Zahlung muss im Zeitraum vom 26.10.2022 bis zum 31.12.2024 erfolgen
    • Die Zahlung muss zusätzlich zum ohnehin geleisteten Arbeitslohn erfolgen (keine Gehaltsumwandlung)
    • Die Leistung kann als Barlohn oder Sachlohn erfolgen (ohne Auswirkung auf die monatliche 50 Euro-Grenze für Sachbezüge)
    • Es handelt sich um einen Freibetrag. Nur den Betrag von 3.000 EUR übersteigende Zahlungen bzw. Werte führen zur Steuer- und Sozialversicherungspflicht
    • Es muss ein Zusammenhang zwischen der Prämienzahlung und der bestehenden Preissteigerungen vorliegen
    • Die Prämie muss im Lohnkonto aufgezeichnet werden

    Vertraglich vereinbarte Zahlungen (z. B. Erfolgs-Boni, Überstundenvergütung) können nicht in eine steuerfreie Inflationsausgleichsprämie umgewidmet werden. Eine Ausnutzung der Freigrenze von 3.000 EUR in mehreren Teilzahlungen ist unschädlich.

    Elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU)

    Bereits in 2019 wurde im Bürokratieentlastungsgesetz III die Einführung einer elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung verabschiedet. Deren Start wurde sodann mehrmals verschoben, doch ab dem 01.01.2023 ist die eAU nun verpflichtend für alle Arbeitgeber.

    Die eAU sieht hierbei folgendes Verfahren vor:

    1. Der Arzt meldet die Arbeitsunfähigkeit elektronisch an die zuständige Krankenkasse. Ab dem 01.01.2023 entfällt der „gelbe Zettel“ für den Arbeitgeber. Übergangsweise wird nur noch der Arbeitnehmer eine Bescheinigung in Papier erhalten.

    2. Der Arbeitnehmer muss den Arbeitgeber über die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer informieren. Dazu muss dieser dem Arbeitgeber aber keine Bescheinigung des Arztes mehr vorlegen (Vorlagepflicht wird zur Meldepflicht).

    3. Der Arbeitgeber muss die Angaben per elektronischem Datenabruf über das Lohnabrechnungsprogramm bei der Krankenkasse abrufen. Der Abruf kann nur im Einzelfall und nicht pauschal erfolgen.

    Für die Arbeitgeber bedeutet dies unter Umständen nicht die versprochene Bürokratieerleichterung, sondern kann im Gegenteil zu Mehraufwand und Verzögerungen im Ablauf führen.

    Neue Pauschbeträge für Arbeitnehmer und Sparer

    Der sog. Arbeitnehmer-Pauschbetrag wird ab dem Veranlagungsjahr 2023 von derzeit 1.000 EUR auf 1.230 EUR erhöht. Arbeitgeber haben den erhöhten Arbeitnehmer-Pauschbetrag bei den Lohn- und Gehaltsabrechnungen ab Januar 2023 zu berücksichtigen.

    Der Sparer-Pauschbetrag wird ebenfalls ab dem Jahr 2023 von derzeit 801 EUR auf 1.000 EUR (2.000 EUR bei Ehegatten) erhöht. Bestehende Freistellungsaufträge bei Banken können entsprechend zum Jahreswechsel angepasst werden.

    Anhebung der „Pendler-Pauschale“

    Für Fahrten von Ihrer Wohnung zu Ihrer Arbeitsstätte ist für jeden vollen Entfernungskilometer eine Entfernungspauschale anzusetzen. Für die ersten 20 Kilometer sind dies jeweils 0,30 EUR. Für jeden weiteren Kilometer waren dies ab dem Jahr 2021 0,35 EUR, was nun auf 0,38 EUR angehoben wurde. Diese Regelung gilt bereits rückwirkend zum 01.01.2022.

    Verlustrücktrag

    Der steuerliche Verlustrücktrag in der Einkommensteuer und Körperschaftsteuer ist ab dem Jahr 2022 dauerhaft auf zwei Jahre erweitert. Ein Ausgleich von Verlusten erfolgt somit vorrangig zunächst mit den beiden unmittelbar vorangegangenen Veranlagungszeiträumen. Der Steuerpflichtige kann jedoch auf Antrag künftig nur noch insgesamt auf den Verlustrücktrag verzichten. Bisher bestand auch die Möglichkeit zu einem teilweisen Verzicht auf den Verlustrücktrag, welche mit der neuen Rechtslage nun wegfällt. Dadurch kommt es ggf. zur Einschränkung bei der Ausnutzung von Freibeträgen.

    Sonderabschreibung für Mietwohnungsneubau

    Seit 2019 war es möglich, dass Vermieter 20% der Anschaffungs- oder Herstellungskosten ihrer Wohnung als Sonderabschreibung zusätzlich zur regulären Abschreibung geltend machen können. Die Inanspruchnahme dieser Sonderabschreibung setzte jedoch voraus, dass der entsprechende Bauantrag bis zum 31.12.2021 gestellt war.

    Diese Sonderabschreibung soll nun erneut aufleben und auf solche neu hergestellte Wohnungen Anwendung finden, deren Bauantrag (oder Bauanzeige) in den Jahren 2023 bis 2026 gestellt wird. Neben Baukostenobergrenzen sind künftig jedoch auch Effizienzvorgaben einzuhalten, um die Sonderabschreibung in Anspruch nehmen zu können.

    Neue Wohnungen, die aufgrund eines in 2022 gestellten Bauantrags (oder einer Bauanzeige) hergestellt werden, sind vom Anwendungsbereich der Sonderabschreibung ausgeschlossen. Bei geplanten Bauvorhaben kann es daher aus steuerlichen Erwägungen sinnvoll sein, den Bauantrag erst ab dem 01.01.2023 zu stellen.

    Abzug von Altersvorsorgeaufwendungen

    Die im Jahr 2005 begonnene Umstellung bei der Besteuerung von Renten sah bisher eine kontinuierlich ansteigende Steuerfreistellung von Altersvorsorgeaufwendungen (z. B. Beiträge zur Rentenversicherung) vor. Bisher war vorgesehen, dass ab dem Jahr 2025 erstmals 100% der Vorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben abgezogen werden können. Dies wird nun vorgezogen, womit ab dem Jahr 2023 bereits 100% als Vorsorgeaufwand abziehbar sein werden. Diese Maßnahme soll in einem ersten Schritt dazu beitragen, eine doppelte Besteuerung von Renten zu vermeiden.

    Verzinsung von Steuererstattungen und Steuernachzahlungen

    Die bisherige Verzinsung von Steuererstattungen oder Steuernachzahlungen mit 6% pro Jahr wurde im Juli 2021 für verfassungswidrig erklärt und der Gesetzgeber aufgefordert, eine neue Regelung zu finden. Diese Regelung hat der Gesetzgeber nun getroffen. Für Verzinsungszeiträume ab dem 01.01.2019 ist rückwirkend in allen offenen Fällen ein Zinssatz von 1,8% pro Jahr (0,15% je Monat) festzusetzen.

    Rechnungsabgrenzungsposten (RAP)

    Im März 2021 hatte der Bundesfinanzhof entschieden, dass (aktive) Rechnungsabgrenzungsposten auch bei geringfügigen Beträgen zwingend zu bilden sind, wenn eine Ausgabe oder Einnahme vor dem Abschlussstichtag wirtschaftlich Aufwand oder Ertrag für eine bestimmte Zeit nach dem Abschlussstichtag darstellt. Dies führt zu entsprechendem Bürokratieaufwand bei den bilanzierenden Unternehmen. Als Schritt zur Steuervereinfachung und zum Bürokratieabbau wird nun eine Wesentlichkeitsgrenze eingeführt, die sich betragsmäßig an der Sofortabschreibung für geringwertige Wirtschaftsgüter orientiert. Ein RAP muss demnach nur noch gebildet werden, wenn die einzelne Ausgabe oder Einnahme 800 EUR nicht übersteigt. Unterhalb dieser Grenze besteht ein Wahlrecht, welches erstmals für den Jahresabschluss 2022 anwendbar ist.

    Ermäßigter Steuersatz auf Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen

    Die vorübergehende Reduzierung der Umsatzsteuer für Restaurationsleistungen, welche als Unterstützung während der Corona-Pandemie eingeführt wurde, sollte zum 31.12.2022 beendet werden. Der Gesetzgeber hat die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes (Ausnahme Getränke) um ein weiteres Jahr verlängert, sodass bis Ende 2023 der ermäßigte Steuersatz anzuwenden ist.

    Umsatzsteuersenkung auf die Lieferung von Gas und Wärme

    Die steigenden Energiepreise sind eine große Belastung für viele Unternehmen und Verbraucher. Zum Zweck der Kompensation der damals geplanten – aber nicht umgesetzten – „Gasumlage“ gilt für die Zeit vom 01.10.2022 bis 31.03.2024 für Gas- und Wärmelieferungen der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7%. Maßgeblicher Umsatzsteuersatz für die jeweiligen Ablesezeiträume ist derjenige zu dem Zeitpunkt, in dem der Ablesezeitraum endet. Bei kalenderjährlichen Ablesezeiträumen gilt der ermäßigte Steuersatz damit in den Kalenderjahren 2022 und 2023.

    Anpassung der Bewertungsgrundsätze für die Erbschaft- und Schenkungsteuer

    Der Entwurf des Jahressteuergesetzes 2022 sieht eine Änderung des Bewertungsgesetzes vor, welche zum 01.01.2023 in Kraft treten soll. In den meisten Fällen wird diese Anpassung zu einer Erhöhung der Grundstückswerte führen, was eine Erhöhung der Erbschaft- und Schenkungsteuerbelastung zur Folge haben kann.

    Das folgende Berechnungsbeispiel für ein Haus mit 3 Wohnungen (Lage: Fulda Innenstadt), einer angenommenen Wohnfläche von 265 m² und einer Grundstücksfläche von 825 m² soll verdeutlichen, wie sich die geplanten Änderungen auf die Steuerbelastung auswirkt:

    Sollten Sie eine schenkweise Übertragung von Immobilien planen und von der alten Rechtslage profitieren wollen, könnte eine Durchführung der Schenkung bis zum 31.12.2022 ratsam sein.

    Die geplante Änderung wirkt sich gleichermaßen auf die Grunderwerbsteuer aus (z. B. bei Umwandlungen von Unternehmen oder sog. „Share-Deals“)

    Abgabefrist für Grundsteuererklärungen

    Für die Abgabe von Grundsteuererklärungen auf den Bewertungsstichtag 01.01.2022 war ursprünglich eine Frist bis zum 31.10.2022 vorgesehen. Diese Abgabefrist ist bis zum 31.01.2023 verlängert worden.

    Abgabefristen für Schlussrechnungen von Corona-Hilfen

    Während der Corona-Krise haben viele Unternehmen die staatlichen Wirtschaftshilfen in Anspruch genommen. Diesbezüglich war vorgesehen, dass bis Ende des Jahres 2022 sämtliche Schlussabrechnungen der Förderprogramme einzureichen gewesen wären. Aufgrund der anhaltenden Krisensituation wird zumindest für einen Teil der Förderprogramme die Abgabefrist erneut verlängert. Die Abgabefristen für die Schlussabrechnung stellen sich aktuell wie folgt dar:

    Hinweis in eigener Sache: Dieses Papier haben wir nach bestem Gewissen und Kenntnisstand erstellt und gibt nur einen Überblick über die wichtigsten Fragen. Insbesondere ist die Vollständigkeit hinsichtlich der Themen, die einen Handlungsbedarf bis zum Jahresende erforderlich machen, nicht gewährleistet. Da nicht alle Besonderheiten des Einzelfalls berücksichtigt werden können, ersetzt dieses Papier keine individuelle Beratung!

    Zögern Sie nicht eine individuelle Beratung zu vereinbaren, wenn einzelne Ausführungen Ihr Interesse geweckt haben.

  • Monatsinformation Dezember 2022

    Der Bundesfinanzhof hatte zu entscheiden, ob die Umsatzsteuer-Vorauszahlung für den Monat Dezember bei Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung auch dann im Jahr der wirtschaftlichen Zugehörigkeit als Betriebsausgabe zu berücksichtigen ist, wenn sie zwar innerhalb von zehn Tagen nach dem Jahreswechsel geleistet wurde, aber aufgrund einer dem Unternehmer gewährten Dauerfristverlängerung für die Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldungen erst später fällig war.

    Zudem stellte der Bundesfinanzhof klar, dass Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten auch nach der zum 01.07.2021 in Kraft getretenen Gesetzesänderung für virtuelle Automatenspiele umsatzsteuerpflichtig sind.

    Zu beachten ist zudem die neue Regelung für Lohnsteuerbescheinigungen des Jahres 2023. Außerdem sind im Bereich der Gesetzgebung einige kurzfristige Veränderungen zu erwarten. So hat der Finanzausschuss angesichts der hohen Inflation die geplanten Erhöhungen von steuerlichen Freibeträgen und Kindergeld noch weiter angehoben. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht eine faire Aufteilung der CO2-Kosten im Mietverhältnis vor. Und: die Dezember-Entlastung für Gas- und Wärmekunden kommt.

    Lesen Sie hier die gesamten Monatsinformationen:

    PDF zum Download: G+M Monatsinformationen Dezember 2022

  • Geplante Änderung bei der Bewertung von Immobilien für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer zum 01.01.2023

    Neben der Grundsteuerreform und der damit zusammenhängenden Grundsteuererklärung, kommt nun ein weiteres wichtiges Thema für die Immobilieneigentümer auf den Tisch, welches es unter Zeitdruck zu lösen gilt. Mit dem neuen Jahressteuergesetz 2022 (JStG 2022), das am 14.10.2022 dem Bundestag im Entwurf vorgestellt wurde, wurden erhebliche Anpassungen im Bewertungsgesetz angekündigt, die zu einer steuerlichen Mehrbelastung für Immobilieneigentümer bei dem Nachlass bzw. der Verschenkung von Immobilien führen können. Für viele Eigentümer werden die Anpassungen bei der Wertermittlung zu deutlich höheren (steuerlichen) Werten von Grundstücken führen, woraus eine höhere Steuerlast resultieren kann. Die Änderungen sollen schon zum 01.01.2023 in Kraft treten, weshalb bereits geplante Schenkungen nach Möglichkeit noch in 2022 vollzogen werden sollten, um die aktuelle Gesetzeslage noch zu nutzen.

    Aktuelle Gesetzeslage

    Grundsätzlich ist bei der Schenkung oder Vererbung von Immobilien eine Bewertung dieses Objektes notwendig, um eine etwaige Schenkungssteuerpflicht ermitteln zu können. Hier sieht das Bewertungsgesetz drei verschiedene Verfahren vor (Vergleichswert-, Ertragswert-, oder Sachwertverfahren). Welches Verfahren zur Anwendung kommt, hängt unter anderem von der Art der Immobilie ab (Wohnungseigentum, Geschäftsgrundstücke, gemischt genutzte Grundstücke, etc.).

    Die Ergebnisse der Bewertungen sind auch von den regionalen Gutachterausschüssen abhängig. Zwar bestehen gewisse Bewertungsrichtlinien für die Gutachterausschüsse, diese haben allerdings keinen bindenden Charakter. Infolgedessen entstanden bundesweit große Differenzen bei der Bewertung der Immobilien, was nun durch eine Anpassung des Bewertungsgesetzes behoben werden soll. Somit soll der Grundbesitzwert der Immobilien angeglichen werden und eine einheitliche Bewertungsgrundlage geschaffen werden.

    Geplante Anpassungen

    Durch das Jahressteuergesetz 2022 sollen nun unter anderem tiefgreifende Änderungen in der Bewertung von Grundstücken und Bauten vorgenommen werden. Diese sollen für Bewertungsstichtage nach dem 31.12.2022 in Kraft treten und deutliche steuerliche Werterhöhungen zur Folge haben. Vor allem das Ertrags- und Sachwertverfahren sollen an die aktuelle Wertentwicklung der Immobilien angepasst werden.

    Diese Anpassungen beinhalten unter anderem die Berücksichtigung eines Alterswertminderungsfaktors und eines sogenannten Regionalfaktors. Hier wird beispielsweise die angenommene Gesamtnutzungsdauer bestimmter Grundstücke wie Ein- und Zweifamilienhäuser, Wohnungseigentum, etc. von derzeit 70 auf künftig 80 Jahre erhöht.

    Berechnungsbeispiel

    Das folgende Berechnungsbeispiel für ein Haus mit 3 Wohnungen (Lage: Fulda Innenstadt), einer angenommenen Wohnfläche von 265 m² und einer Grundstücksfläche von 825 m² soll verdeutlichen, wie sich die geplanten Änderungen auf die Steuerbelastung auswirken kann:

    Fazit

    Die bedeutsamsten Änderungen erfahren das Ertrags- und das Sachwertverfahren. Diese Änderungen haben zur Folge, dass die Werte der Objekte teilweise deutlichen (steuerlichen) Steigerungen ausgesetzt sein können. Gerade bei der unentgeltlichen Übertragung der Immobilie (Schenkung bzw. Vererbung) kann es zu empfindlichen Auswirkungen kommen, da dadurch die in diesem Zusammenhang bestehenden Freibeträge „schneller aufgebraucht“ werden und somit eine höhere Steuerlast entsteht.

    Es ist zu empfehlen, absehbare bzw. geplante Schenkungen schnellstmöglich zu überprüfen und ggf. noch vor dem 01.01.2023 durchzuführen, um die aktuell noch gültige Gesetzeslage nutzen zu können. Sollte so ein Vorhaben jedoch nicht bestehen, gilt es dagegen, nichts zu überstürzen und unüberlegt „nur“ aufgrund der Steuern zu handeln. Schließlich sind in diesem Zusammenhang noch weitere Fragen, wie beispielsweise die Einräumung eines etwaigen Nießbrauchsrecht, zu berücksichtigen.

    Sollte für Sie eine Schenkung unter Nutzung der aktuellen Gesetzgebung dennoch in diesem Jahr in Frage kommen, empfehlen wir, sich möglichst zeitnah für ein Beratungsgespräch mit uns in Verbindung zu setzen. In diesem Gespräch klären wir gerne auch, wie sich die neue Rechtslage bei Ihnen konkret auswirken wird und was maßgeblich zu beachten ist, um die Einhaltung der Frist zu gewährleisten.

  • Informationen zur Inflationsausgleichsprämie

    Mit dem Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz hat der Gesetzgeber den § 3 Nr. 11c EStG ins Gesetz aufgenommen. Danach können Arbeitgeber (keine Pflicht!) an Ihre Mitarbeiter Leistungen bis zu einem Betrag von 3.000 EUR zur Abmilderung der Inflation gewähren. Diese Prämie ist unter den folgenden Voraussetzungen steuer- und auch beitragsfrei in der Sozialversicherung.

    Höhe

    Es können maximal 3.000 Euro je Dienstverhältnis gezahlt werden. Die Auszahlung ist auch in mehreren Teilbeträgen möglich.

    Begünstigungszeitraum

    Die Zahlung ist im Zeitraum vom 26.10.2022 bis zum 31.12.2024 möglich.

    Weitere Voraussetzungen

    • Die Zahlung muss zusätzlich zum ohnehin geleisteten Arbeitslohn erfolgen (keine Gehaltsumwandlung!).
    • Die Leistung kann als Barlohn oder Sachlohn erfolgen (ohne Auswirkung auf die monatliche 50 Euro-Grenze für Sachbezüge).
    • Es handelt sich um einen Freibetrag. Nur den Betrag von 3.000 EUR übersteigende Zahlungen bzw. Werte führen zur Steuer- und Sozialversicherungspflicht. Für den übersteigenden Betrag können aber dann ggf. andere Lohnsteuerbegünstigungen greifen (z. B. Sachbezugsgrenze von 50 EUR oder Rabattfreibetrag)
    • Es muss ein Zusammenhang zwischen Prämienzahlung und der bestehenden Preissteigerungen vorliegen. Es genügt aber ein Hinweis im Verwendungszweck der Überweisung oder im Rahmen der Lohnabrechnung. Die Bezeichnung der Lohnart in der Lohnabrechnung als „Inflationsausgleichsprämie“ sollte hier ausreichend sein.
    • Die Prämie muss im Lohnkonto aufgezeichnet werden.

    Begünstigte Empfänger

    Die Begünstigung gilt lt. Gesetz für „Arbeitslohn des Arbeitgebers“. Somit kommen als begünstigte Empfänger alle Arbeitnehmer in Frage, sofern ein aktives Beschäftigungsverhältnis besteht. Dies gilt auch, wenn das Dienstverhältnis gegenwärtig ruht (z. B. Elternzeit, Krankengeldbezug etc.).

    Begünstigte Beschäftigte sind somit z. B. auch:

    • Minijobber (ohne Auswirkung auf die Prüfgrenze von 520 Euro)
    • kurzfristige Beschäftigte
    • Werkstudenten
    • Gesellschafter-Geschäftsführer

    Bestehen Dienstverhältnisse zu weiteren Arbeitgebern, können Mitarbeiter von jedem Arbeitgeber bis zu 3.000 EUR im oben genannten Zeitraum erhalten.

    Arbeitsrechtliches

    Zwar handelt es sich um eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers und die Bundesregierung betont in ihrer Mitteilung, dass keine Regelung besteht, dass für das Vorliegen der Steuerfreiheit alle Arbeitnehmer die Prämie erhalten müssen, jedoch ist ggf. aus arbeitsrechtlicher Sicht der Gleichheitsgrundsatz zu beachten. Danach müssen unter Umständen sachliche Gründe dargelegt werden, wenn bestimmte Gruppen oder Arbeitnehmer von der Prämienzahlung ausgeschlossen werden. Bei Vorliegen eines Betriebsrates ist außerdem ggf. das Mitbestimmungsrecht zu beachten. Bei rechtlichen Zweifeln kann im konkreten Fall ein Fachanwalt für Arbeitsrecht weiterhelfen.

    Gesellschafter-Geschäftsführer und Familienangehörige

    Auch diese Arbeitnehmer gehören – wie oben dargelegt – zu den begünstigten Empfängern. Es ist hier jedoch zusätzlich der Fremdvergleich zu beachten. Der Fremdvergleich richtet sich hierbei auf die Betrachtung der Höhe (Zahlung von unverhältnismäßig hohen Beträge im Vergleich zur übrigen Belegschaft). Daneben ist er außerdem zu beachten, wenn neben den Gesellschafter-Geschäftsführern und Familienangehörigen keine weiteren Mitarbeiter Prämien ausgezahlt bekommen.

    Für den Gesellschafter-Geschäftsführer wird dann angenommen, dass es sich bei der Zahlung nicht um Arbeitslohn handelt, sondern um Leistungen im Zusammenhang mit dem Gesellschaftsverhältnis. Dies führt zu einer gewinnerhöhenden verdeckten Gewinnausschüttung der GmbH.

    Für Familienangehörige kann die Missachtung des Gleichheitsgrundsatzes zum Ausschluss des Betriebsausgabenabzuges führen. Es liegt ebenfalls kein Arbeitslohn vor.

    Arbeitslosengeld II/Sozialgeld

    Die Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung wird dahingehend ergänzt, dass die Inflationsausgleichsprämie bei einkommensabhängigen Sozialleistungen nicht als Einkommen angerechnet wird.

    Verhältnis zu § 35a EStG (haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse)

    Wird eine steuerfreie Prämie an Angestellte im Privathaushalt gezahlt, greift auch für die Prämienzahlung die Steuerermäßigung des § 35a EStG.

    Im Falle des Haushaltsscheckverfahrens ist die Prämie nicht in der Bescheinigung der Bundesknappschaft enthalten, so dass die Zahlung der Prämie im Rahmen der Einkommensteuererklärung ggf. dem Finanzamt gesondert darzulegen ist.

Monatsinformationen


Monatsinformation-April-2021

Unsere Monatsinformationen im Archiv:
Ausgabe März 2021
Ausgabe Februar 2021
Ausgabe Januar 2021
Ausgabe Dezember 2020
Ausgabe November 2020
Ausgabe Oktober 2020
Ausgabe September 2020
Ausgabe August 2020
Ausgabe Juli 2020
Ausgabe Juni 2020
Ausgabe Mai 2020
Ausgabe April 2020
Ausgabe März 2020
Ausgabe Februar 2020
Ausgabe Januar 2020

Corona-Informationen


Durch klicken des unteren Buttons willigen Sie in die Datenverarbeitung durch FlowPaper ein.

FlowPaper laden

Weitere Corona-Informationen im Archiv:
Aktuelle Informationen zur Umsatzsteuerabsenkung Stand 02.07.2020
Corona-Informationen 10.06.2020

Seminare


GM-Hinweise-zum-Jahreswechsel-2020-2021

Weitere Fachvorträge und Seminare im Archiv:
Aktuelle Informationen zur Kurzarbeit
Vortrag Lohn und Gehalt
Steuerliche Hinweise zum Jahresende 2018/2019
Neue Höchstgrenze für GWG sinnvoll nutzen