• Neue Meldepflichten zum Transparenzregister ab 01.08.2021 für alle Gesellschaften

    Bereits im Oktober 2017 wurde durch Neufassung des Geldwäschegesetzes (GwG) das Transparenzregister eingeführt. Juristische Personen des Privatrechts (z. B. GmbH) und eingetragene Personengesellschaften (z. B. KG) sind seitdem dazu verpflichtet, Angaben über ihre wirtschaftlich berechtigten natürlichen Personen dem Bundesanzeiger mitzuteilen. Bisher galt diese Pflicht als erfüllt, wenn diese Informationen aus anderen Registern (bspw. dem Handelsregister) elektronisch abrufbar waren. Diese Fiktion fällt nun mit Wirkung zum 01.08.2021 weg, sodass ab dann alle Gesellschaften zur Eintragung in das Transparenzregister verpflichtet sind und dieses damit zum Vollregister wird.

    Wegen der kurzen Zeit zwischen Beschluss des Gesetzes und dessen Inkrafttreten hat der Gesetzgeber großzügige, von der Rechtsform abhängige Übergangsfristen eingeräumt, die sich wie folgt darstellen und für diejenigen gelten, die durch die Änderung zum 01.08.2021 erstmalig eintragungspflichtig werden:

    RechtsformEintragung bis spätestens
    AG / SE / KGaA31.03.2022
    GmbH / Genossenschaft / PartG30.06.2022
    OHG / KG / Sonstige31.12.2022

    Wirtschaftlich Berechtigte einer Gesellschaft sind diejenigen natürlichen Personen, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle die Gesellschaft letztlich steht. Dazu gehören insbesondere:

    • Anteilseigner, die mehr als 25 % der Kapitalanteile halten (auch mittelbar)
    • Stimmrechtsinhaber, die mehr als 25 % der Stimmrechte kontrollieren
    • Natürliche Personen, die auf vergleichbare Weise Kontrolle ausüben

    Gibt es in einer Gesellschaft keine natürliche Person, die in diesem Sinne wirtschaftlich berechtigt ist, gilt der gesetzlich Vertreter der Gesellschaft oder der geschäftsführende Gesellschafter als wirtschaftlich berechtigt.

    Auch wer bereits im Transparenzregister eingetragen ist, sollte in regelmäßigen Abständen überprüfen, ob sich seit der Eintragung Änderungen ergeben haben, die dem Transparenzregister gemeldet werden müssen. Dies sollte in regelmäßigen Abständen erneut überprüft werden.

    Die Eintragung der wirtschaftlich berechtigten kann im Internet unter https://www.transparenzregister.de vorgenommen werden. Auf Wunsch können wir die Eintragung gerne für Sie vornehmen.

  • Monatsinformation Juli 2021

    Der Bundesfinanzhof hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass Verluste aus der Veräußerung von Aktien nur mit Gewinnen aus der Veräußerung von Aktien und nicht mit sonstigen positiven Einkünften aus Kapitalvermögen verrechnet werden dürfen. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dürfte von vielen mit Spannung erwartet werden.

    In einer weiteren Entscheidung hat der Bundesfinanzhof erstmals genaue Berechnungsparameter für die Vermeidung einer doppelten Besteuerung von Renten festgelegt und damit drohende doppelte Besteuerung künftiger Rentnergenerationen aufgezeigt.

    Außerdem entschied der Bundesfinanzhof, dass Kapitaleinkünfte aus einem betrügerischen Schneeballsystem grundsätzlich nicht mehr der Einkommensteuerfestsetzung zugrunde zu legen sind. Die Abgeltungswirkung trete auch dann ein, wenn die Kapitalertragsteuer vom Schuldner der Kapitaleinkünfte zwar einbehalten, nicht aber beim Finanzamt angemeldet und an dieses abgeführt wurde.


    Lesen Sie hier die gesamten Monatsinformationen:

    Pdf zum Download: G+M Monatsinformationen Juli 2021

  • Aktuelle Informationen zur Kurzarbeit

    Mit der Ersten und Zweiten Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung vom 28.10.2020 bzw. 25.03.2021 wurden einige Regelungen zur Kurzarbeit verlängert. Am 22. Juni 2021 erfolgten dann mit der Dritten Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung weitere Zugangserleichterungen zum Kurzarbeitergeld. Die neuen Regelungen ab dem 01.01.2021 und weitere aktuelle Weisungen der Agentur für Arbeit haben wir nachfolgend für Sie kurz zusammengefasst.

    Verlängerung der Bezugsdauer

    Die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld (im Folgenden: KUG) wird auf bis zu 24 Monate max. bis zum 31.12.2021 verlängert. Voraussetzung: Beginn der Kurzarbeit bis zum 31.12.2020

    Verlängerung verbesserte Anspruchsberechtigung

    Anspruch auf KUG besteht, wenn der Arbeitsausfall erheblich ist. Erheblich ist ein Arbeitsausfall, wenn mindestens 10 % (aller) im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer/innen von einem Entgeltausfall von mehr als 10 % des monatlichen Bruttoentgelts betroffen sind.

    Die Regelung wird ebenfalls bis zum 31.12.2021 verlängert.

    Voraussetzung: Beginn der Kurzarbeit bis zum 30.09.2021 (vormals 31.03.2021 bzw. 30.06.2021, verlängert ab 01.04.2021 bzw. 01.07.2021)

    Nach dem 31.12.2021 bzw. bei Fehlen der Voraussetzung besteht ein Anspruch nur, wenn mind. 1/3 (aller) im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer/innen von einem Entgeltausfall von mehr als 10 % betroffen sind.

    Verlängerung der erhöhten KUG-Sätze

    Die stufenweise Erhöhung des Kurzarbeitergeldes wurde ebenfalls bis zum 31.12.2021 verlängert. Es gelten folgende Leistungssätze (Kinderlose/kindergeldberechtigte Arbeitnehmer) in % der Nettoentgeltdifferenz:

    • regulärer Leistungssatz
      • 60%/67%
    • bei mind. 50 % Entgeltausfallab
      • dem 4. Monat 70%/77%
      • ab dem 7. Monat 80 %/87 %

    Der Referenzmonat für die Berechnung ist der März 2020, d. h. der erhöhte Leistungssatz kann im Monat Juni 2020 erstmalig in Anspruch genommen werden. Die Bezugsmonate müssen dabei nicht zusammenhängen, solange sie im Zeitraum März bis Dezember 2021 liegen.

    Hinweis: Es genügt, wenn der Arbeitnehmer im vierten oder in folgenden Bezugsmonaten seit März 2020 mindestens 50 Prozent Entgeltausfall hat. (Beispiel: März bis Mai 2020 = 20 Prozent Entgeltausfall, im Juni (also vierter Bezugsmonat) mindestens 50 Prozent Entgeltausfall = Leistungssatz 70 bzw. 77 Prozent.

    Einbringung von Urlaub und Überstunden zur Vermeidung der Kurzarbeit

    Urlaub:

    Seit dem 01.01.2021 muss auch Erholungsurlaub (nicht nur Resturlaub des Vorjahres) zur Vermeidung der Kurzarbeit eingebracht werden. Nicht eingebracht werden muss bereits verplanter Urlaub. Bei einer vorläufigen Bewilligung zu Beginn eines jeden Urlaubsjahres muss der Arbeitgeber die Urlaubsplanung oder Urlaubsliste nicht zu einem bestimmten Zeitpunkt vorlegen. Der Urlaub kann wie im Betrieb bisher üblich geplant werden.

    Resturlaub 2020:

    Resturlaub aus 2020 muss zur Vermeidung von Kurzarbeit eingebracht werden, bevor dieser verfällt. Erfolgt dies nicht, liegt kein unvermeidbarer Arbeitsausfall vor. Bereits fest verplanter Urlaub ist hiervon nicht betroffen. Hierüber sollte eine Vereinbarung mit dem Arbeitnehmer vorliegen (z. B. Vortragen des Urlaubs für Hausbau, Fortbildung etc.).

    Urlaub 2021:

    Besteht eine Urlaubsplanung für 2021 (z. B. Urlaubsliste, Urlaubsplan, Betriebsferien), muss dieser Urlaub nicht vorher zur Vermeidung der Kurzarbeit eingebracht werden. Der Urlaub wird dann zur geplanten Zeit genommen. Wird von der Planung nur aufgrund der Kurzarbeit abgewichen, liegt kein unvermeidbarer Arbeitsausfall vor.

    Gibt es keine Urlaubsplanung im Unternehmen, muss zum Ende des Urlaubjahres 2021 der Antritt von noch bestehenden Urlaubsansprüchen zur Vermeidung von Kurzarbeit festgelegt werden. Das gilt aber nur, wenn der Urlaub nicht in das Urlaubsjahr 2022 übertragen werden kann. Wird dieser Urlaub nicht genommen, liegt kein unvermeidbarer Arbeitsausfall vor.

    Überstunden:

    Überstunden erhöhen das Ist-Entgelt und vermindern den Anspruch auf Kurzarbeitergeld. Der Abbau von Überstunden im gleichen Kalendermonat ist unschädlich. Überstunden dürfen nicht unmittelbar vor der Kurzarbeit eingebracht werden, sondern müssen zur Vermeidung der Kurzarbeit eingebracht werden. Geschützte Arbeitszeitguthaben (z. B. Altersteilzeit etc.) müssen nicht eingebracht werden.

    Es müssen jedoch weiterhin keine negativen Arbeitszeitsalden aufgebaut werden (Regelung gilt ebenfalls bei Beginn der Kurzarbeit vor dem 01.10.2021 und ist befristet bis zum 31.12.2021)

    Erstattung Sozialversicherungsbeiträge

    Derzeit werden auch die Sozialversicherungsbeiträge allein vom Arbeitgeber getragen, jedoch zu 100 % in pauschalierter Form durch die Agentur für Arbeit wieder erstattet.

    Ab dem 01.01.2021 gilt Folgendes:

    Während der Zeit vom 01.01.2021 bis 30.09.2021             Erstattung von 100 %

    Während der Zeit vom 01.10.2021 bis 31.12.2021              Erstattung von 50 %

    Voraussetzung: Beginn der Kurzarbeit bis zum 30.09.2021 (Verlängerung, vormals bis zum 30.06.2021)

    Bei Beginn der Kurzarbeit ab 01.10.2021 erfolgt keine pauschalierte Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge mehr!



    Verlängerungsanzeige

    Endet der Bezugszeitraum laut Bewilligungsbescheid der Agentur für Arbeit, ist bei Fortbestehen der Kurzarbeit eine Verlängerungsanzeige notwendig. Diese muss folgende Angaben enthalten:

    – Dauer: Grds. ist die Verlängerung bis 31.12.2021 möglich

    – Gründe der Verlängerung (des Fortbestehens des unvermeidbaren Arbeitsausfalls)

    – Anzahl der Arbeitnehmer

     Betriebsvereinbarung mit dem Betriebsrat bzw. Verweis auf die Einzelvereinbarung mit den
    Arbeitnehmern über die Zustimmung zur Kurzarbeit

    Die Zustimmungsvereinbarung der Kurzarbeit mit den Arbeitnehmern sollte somit auch für die Verlängerung eingeholt und für Prüfungen vorgehalten werden.

    In der Regel kann die Verlängerungsanzeige formlos auch per E-Mail an die zuständige Arbeitsagentur unter Angabe der KUG-Nummer erfolgen.

    Eine neue Anzeige der Kurzarbeit mit vorgeschriebenen Formular ist notwendig, wenn für einen zusammenhängenden Zeitraum von 3 Monaten keine Kurzarbeit vorlag bzw. wenn die Ausschlussfrist von 3 Monaten nicht eingehalten wurde.

    Die Ausschlussfrist besagt, dass der Eingang des Leistungsantrages innerhalb von 3 Monaten zu erfolgen hat, damit eine Erstattung für den jeweiligen Monat durch die Agentur für Arbeit erfolgen kann.

    Sowohl die Anzeige als auch die Verlängerungsanzeige müssen bis zum letzten Tage des Monats erfolgen, für den Kurzarbeit vorlag und beantragt werden soll.

    Nebenbeschäftigung während der Kurzarbeit

    Ab dem 01.01.2021 werden Nebenverdienste während der Kurzarbeit vollständig auf das Kurzarbeitergeld angerechnet. Dies gilt nicht für Nebenverdienste aus Tätigkeiten, welche bereits vor Beginn der Kurzarbeit durchgeführt wurden. Hier gilt die Sonderregelung, dass weiterhin keine Anrechnung auf das Kurzarbeitergeld erfolgt.

    Für den Monat 04/2020 galt die Anrechnungsfreiheit nur für Nebentätigkeiten in systemrelevanten Bereichen.

    Bei Aufnahme einer Nebenbeschäftigung während der Kurzarbeit vom 01.05.- 31.12.2020 galt: Der Nebenverdienst bleibt weiterhin anrechnungsfrei, soweit die Summe aus dem Nebeneinkommen zzgl. eines ggf. verbliebenen Ist-Entgelts zzgl. eines ggf. gewährten Aufstockungsbetrages und dem Kurzarbeitergeld das Soll-Entgelt nicht übersteigt (alle Beträge sind hierbei in Nettobeträge umzurechnen). Diese Nebenverdienste werden ab dem 01.01.2021 vollständig bei der Berechnung des Kurzarbeitergeldes angerechnet.

    Ein Minijob bleibt jedoch auch weiterhin bis zum 31.12.2021 vollständig anrechnungsfrei.

    Unter Nebenverdienste sind auch solche zu rechnen, welche aus einer selbständigen nebenberuflichen Tätigkeit erzielt werden.

    Personalveränderungen während der Kurzarbeit

    Neueinstellungen während der Kurzarbeit müssen der Agentur für Arbeit angezeigt werden. Ggf. prüft diese aufgrund dessen, ob die Voraussetzung eines „erheblichen Arbeitsausfalles“ noch besteht. Gekündigte Arbeitnehmer erhalten ab Zugang der Kündigung bzw. Unterschrift unter den Aufhebungsvertrag kein Kurzarbeitergeld mehr. Im Leistungsantrag sind unter Punkt 5 gekündigte Arbeitsverhältnisse aufzuführen, wenn die Mitarbeiter im entsprechenden Monat Kurzarbeitergeld bezogen haben.

    Diesen Beitrag haben wir nach bestem Gewissen und Kenntnisstand erstellt und gibt nur einen Überblick über die wichtigsten Fragen. Da nicht alle Besonderheiten des Einzelfalls berücksichtigt werden können, ersetzt dieser Beitrag keine individuelle Beratung!

  • Photovoltaikanlagen auf dem Eigenheim

    Mit BMF-Schreiben vom 02.06.2021 hat die Finanzverwaltung für „kleine“ Photovoltaikanlagen auf dem Eigenheim eine Vereinfachungsregelung geschaffen.

    Auf schriftlichen Antrag bleiben Einnahmen aus solchen Anlagen ertragsteuerlich unbeachtlich und es wird pauschal von einer fehlenden Gewinnerzielungsabsicht ausgegangen.

    Hierzu müssen folgende Voraussetzungen vorliegen:

    • Leistung der Anlage bis max.  10 kW
    • Inbetriebnahme nach dem 31.12.2003
    • Installation auf zu eigenen Wohnzwecken genutzten oder unentgeltlich überlassen Ein- oder Zweifamilienhäusern inkl. Außenanlagen (z. B. Garagen), auch wenn ein Arbeitszimmer genutzt wird
    • Formloser schriftlicher Antrag an das zuständige Finanzamt

    Hintergrund dieser Regelung ist, dass für solche Anlagen in der Regel wirtschaftlich der Eigenverbrauch im Vordergrund steht und es hier zum Teil zu Streitigkeiten mit der Finanzverwaltung kam, da dieses die Gewinnerzielungsabsicht aberkannte und somit auch Anfangsverluste der Anlagen.

    Mit dem Antrag wird nun pauschaliert angenommen, dass eine Gewinnerzielungsabsicht nicht gegeben ist, ohne dass hierfür eine Prognose anzustellen ist.

    Es handelt sich somit um ein Wahlrecht des Steuerpflichtigen und wirkt sich auf alle noch verfahrensrechtlich „offenen“ Steuerfälle aus. Das heißt, Änderungen sind möglich für Veranlagungen, welche noch mit dem Einspruch angefochten werden können, unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehen oder einen Vorläufigkeitsvermerk hinsichtlich der Einkünfte aus genannten Photovoltaikanlagen besitzen.

    Die Regelung kann also auch zu Änderungen früherer Jahre führen. Sollten sich in diesen Jahren aufgrund von Sonderabschreibungen, Investitionsabzugsbetrag oder Finanzierungskosten Verluste ergeben haben, kann es hier zu Nachzahlungen inkl. der Verzinsung dieser führen.

    Für bestehende kleine Anlagen, welche bereits seit Jahren am Netz und Verlustjahre bereits nicht mehr änderbar sind, ist diese Regelung sehr interessant, da in der Regel nur noch Gewinne erzielt werden, welche dann steuerlich nicht mehr berücksichtigt werden müssen.

    Für neue Anlagen ist zu erwarten, dass die Finanzverwaltung zukünftig einen Vorläufigkeitsvermerk aufnehmen wird, wonach bei Antragstellung und Wahlrechtsausübung des Steuerpflichtigen in späteren Jahren auch frühere Verlustjahre änderbar sind.

    Folgendes ist zu beachten:

    • Bei zukünftigen Erweiterungen der Anlagen, welche zum Überschreiten der Leistung von 10 kW führen, wird der Antrag hinfällig.
    • Die Regelung gilt nicht für die Umsatzsteuer! Hier ist aber in der Regel auch weiterhin die Unternehmereigenschaft gewünscht, um den Vorsteuerabzug aus den Anschaffungskosten zu ermöglichen. Nach frühestens 5 Jahren kann dann zur Kleinunternehmereigenschaft gewechselt werden und es kommt auch hier zu keinen Steuerzahlungen mehr.

    Die genannte Regelung gilt neben kleinen Photovoltaikanlagen auch für Blockheizkraftwerke bis 2,5 kW Leistung unter den weiteren vorgenannten Voraussetzungen hinsichtlich Installationsdatum und -ort.

    Bei Fragen zu diesem Thema sprechen Sie uns gerne an.

  • Monatsinformation Juni 2021

    Aus umsatzsteuerlichen Versandhandelsumsätzen werden zum 01.07.2021 sog. Fernverkäufe. An die Stelle der nationalen Lieferschwellen tritt eine europaweit einheitliche Geringfügigkeitsschwelle von 10.000 Euro. Unternehmer können ihre im EU-Ausland steuerpflichtigen Fernverkäufe über den sog. One-Stop-Shop melden.


    Die Ermittlung der Kosten für die private Nutzung eines dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Pkw bereitet immer wieder Schwierigkeiten. Zwar sieht das Gesetz eine grundsätzlich einfache Regelung für die Bewertung vor, aber danach sind Besonderheiten und Ausnahmen zu berücksichtigen.


    Lesen Sie hier die gesamten Monatsinformationen:

    Pdf zum Download: G+M Monatsinformationen Juni 2021

  • Monatsinformation Mai 2021

    Mit dem Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften wurden die Regelungen zu Sachbezügen verschärft. Das Bundesfinanzministerium bezieht in einem
    Schreiben umfangreich Stellung zur Abgrenzung zwischen Geldleistung und Sachbezug und zeigt anhand von verschiedenen Beispielen auf, welche Leistungen und Gutscheine bzw. Geldkarten als Sachbezug und welche als Geldleistung zu qualifizieren sind.

    Lesen Sie hier die gesamten Monatsinformationen:

    Pdf zum Download: G+M Monatsinformationen Mai 2021

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