• Energiepauschale

    Am 12.05.2022 hat der Bundestag mit dem Steuerentlastungsgesetz 2022 eine Energiepauschale beschlossen. Die Zustimmung des Bundesrates steht aktuell noch aus.

    Anspruch auf die Energiepauschale haben alle unbeschränkt Einkommensteuerpflichtige, die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Einkünfte aus Gewerbebetrieb, Einkünfte aus selbständiger Arbeit oder Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielen. Die Höhe der Energiepauschale beträgt 300 EUR. Der Anspruch auf die Energiepauschale entsteht am 01.09.2022.

    Die wichtigsten Informationen im Überblick:

    • Für Arbeitgeber / Arbeitnehmer:
      • Arbeitnehmer erhalten die Energiepauschale vom Arbeitgeber ausgezahlt, wenn sie am 01.09.2022 in einem Dienstverhältnis stehen und in eine der Lohnsteuerklassen 1 bis 5 eingereiht sind. In Fällen von geringfügiger Beschäftigung muss es sich um das erste Dienstverhältnis handeln.
      • Der Arbeitgeber hat die Energiepauschale im September 2022 an die Arbeitnehmer auszuzahlen.
      • Hierfür behält der Arbeitgeber die Energiepauschale gesondert von dem Gesamtbetrag der an das Finanzamt abzuführende Lohnsteuer ein.
      • Die Energiepauschale ist eine steuerpflichtige Einnahme i. S. v. § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG.
      • Sie soll nicht sozialversicherungspflichtig sein (die Regelung hierzu ist jedoch noch umzusetzen).

    • Für Steuerpflichtige mit Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder selbständiger Arbeit:
      • Die Energiepauschale wird im Rahmen der Steuerveranlagung für den Veranlagungszeitraum 2022 festgesetzt.
      • Wenn eine Einkommensteuervorauszahlung für den 10.09.2022 festgesetzt ist, ist diese Zahlung um 300 EUR zu vermindern, jedoch höchsten auf 0 EUR. (Minderung erfolgt durch Allgemeinverfügung oder geänderten Vorauszahlungs-Bescheid).
      • Die Energiepauschale ist als Einnahme nach § 22 Nr. 3 EStG zu behandeln.

  • Monatsinformation Mai 2022

    Bitcoins und ähnliche Kryptowährungen locken mit hohen Gewinnen bei deren Verkauf. Das Finanzgericht Köln bestätigt, dass Gewinne, die aus der Veräußerung von Kryptowährungen erzielt werden, nach den ertragsteuerlichen
    Grundsätzen für private Veräußerungsgeschäfte zu behandeln sind.


    Durch Sturm oder Unwetter entstehen immer wieder Schäden, die allerdings unter bestimmten Voraussetzungen als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden können.


    Das Thema “Liebhaberei“ ist ein Dauerbrenner und beschäftigt „alle Beteiligten“ in Wirtschaft und Behörden. Neuigkeiten durch die Finanzgerichtsbarkeit sind beachtlich. Kürzlich hatte das Finanzgericht Münster zu entscheiden, ob beim Betrieb einer Reithalle von “Liebhaberei” auszugehen ist.


    Für die Kündigung von Arbeitsverhältnissen werden zunehmend auch moderne Kommunikationsmöglichkeiten genutzt. Das Landesarbeitsgericht München hatte einen Fall zu entscheiden, in dem die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses in Form eines Fotos via WhatsApp übermittelt wurde.

    Lesen Sie hier die gesamten Monatsinformationen:

    PDF zum Download: G+M Monatsinformationen Mai 2022

  • Aktuelle Informationen zur Kurzarbeit

    Mit dem Gesetz zur Verlängerung von Sonderregelungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie beim Kurzarbeitergeld und anderer Leistungen vom 23.03.2022 erfolgte eine erneute Verlängerung einiger Regelungen bis zu 30.06.2022. Die derzeit geltenden Regelungen und weitere aktuelle Weisungen der Agentur für Arbeit haben wir nachfolgend für Sie kurz zusammengefasst.

    Verlängerung der Bezugsdauer

    Die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld (im Folgenden: KUG) ist auf bis zu 28 Monate max. bis zum 30.06.2022 verlängert. Voraussetzung: Beginn der Kurzarbeit bis zum 30.06.2021

    Hinweis: Bei Unterbrechung der Kurzarbeit von mind. 3 zusammenhängenden Monaten beginnt eine neue Bezugsdauer. Es ist eine neue Anzeige notwendig.

    Verlängerung verbesserte Anspruchsberechtigung

    Anspruch auf KUG besteht, wenn der Arbeitsausfall erheblich ist. Erheblich ist ein Arbeitsausfall, wenn mindestens 10 % (aller) im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer von einem Entgeltausfall von mehr als 10 % des monatlichen Bruttoentgelts betroffen sind.

    Die Regelung ist ebenfalls bis zum 30.06.2022 verlängert.

    Nach dem 30.06.2022 bzw. bei Fehlen der Voraussetzung besteht ein Anspruch nur, wenn mind. 1/3 (aller) im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer von einem Entgeltausfall von mehr als 10 % betroffen sind.

    Verlängerung der erhöhten KUG-Sätze

    Die stufenweise Erhöhung des Kurzarbeitergeldes ist ebenfalls bis zum 30.06.2022 verlängert. Es gelten folgende Leistungssätze (Kinderlose/kindergeldberechtigte Arbeitnehmer) in % der Nettoentgeltdifferenz:

    • regulärer Leistungssatz
      • 60%/67%
    • bei mind. 50 % Entgeltausfallab
      • dem 4. Monat 70%/77%
      • ab dem 7. Monat 80 %/87 %

    Der Referenzmonat für die Berechnung ist der März 2020, d. h. der erhöhte Leistungssatz kann im Monat Juni 2020 erstmalig in Anspruch genommen werden. Die Bezugsmonate müssen dabei nicht zusammenhängen.

    Hinweis: Es genügt, wenn der Arbeitnehmer im vierten oder in folgenden Bezugsmonaten seit März 2020 mindestens 50 Prozent Entgeltausfall hat. (Beispiel: März bis Mai 2020 = 20 Prozent Entgeltausfall, im Juni (also vierter Bezugsmonat) mindestens 50 Prozent Entgeltausfall = Leistungssatz 70 bzw. 77 Prozent.

    Einbringung von Urlaub und Überstunden zur Vermeidung der Kurzarbeit

    Urlaub:

    Seit dem 01.01.2021 muss auch Erholungsurlaub (nicht nur Resturlaub des Vorjahres) zur Vermeidung der Kurzarbeit eingebracht werden. Nicht eingebracht werden muss bereits verplanter Urlaub. Bei einer vorläufigen Bewilligung zu Beginn eines jeden Urlaubsjahres muss der Arbeitgeber die Urlaubsplanung oder Urlaubsliste nicht zu einem bestimmten Zeitpunkt vorlegen. Der Urlaub kann wie im Betrieb bisher üblich geplant werden.

    Resturlaub 2021:

    Resturlaub aus 2021 muss zur Vermeidung von Kurzarbeit eingebracht werden, bevor dieser verfällt. Erfolgt dies nicht, liegt kein unvermeidbarer Arbeitsausfall vor. Bereits fest verplanter Urlaub ist hiervon nicht betroffen. Hierüber sollte eine Vereinbarung mit dem Arbeitnehmer vorliegen (z. B. Vortragen des Urlaubs für Hausbau, Fortbildung etc.).

    Urlaub 2022:

    Besteht eine Urlaubsplanung für 2022 (z. B. Urlaubsliste, Urlaubsplan, Betriebsferien), muss dieser Urlaub nicht vorher zur Vermeidung der Kurzarbeit eingebracht werden. Der Urlaub wird dann zur geplanten Zeit genommen. Wird von der Planung nur aufgrund der Kurzarbeit abgewichen, liegt kein unvermeidbarer Arbeitsausfall vor.

    Gibt es keine Urlaubsplanung im Unternehmen, muss zum Ende des Urlaubjahres 2022 der Antritt von noch bestehenden Urlaubsansprüchen zur Vermeidung von Kurzarbeit festgelegt werden. Das gilt aber nur, wenn der Urlaub nicht in das Urlaubsjahr 2023 übertragen werden kann. Wird dieser Urlaub nicht genommen, liegt kein unvermeidbarer Arbeitsausfall vor.

    Überstunden:

    Überstunden erhöhen das Ist-Entgelt und vermindern den Anspruch auf Kurzarbeitergeld. Der Abbau von Überstunden im gleichen Kalendermonat ist unschädlich. Überstunden dürfen nicht unmittelbar vor der Kurzarbeit eingebracht werden, sondern müssen zur Vermeidung der Kurzarbeit eingebracht werden. Geschützte Arbeitszeitguthaben (z. B. Altersteilzeit etc.) müssen nicht eingebracht werden.

    Es müssen jedoch weiterhin bis zum 30.06.2022 keine negativen Arbeitszeitsalden aufgebaut werden.

    Erstattung Sozialversicherungsbeiträge

    Derzeit werden auch die Sozialversicherungsbeiträge allein vom Arbeitgeber getragen, jedoch zu 100 % in pauschalierter Form durch die Agentur für Arbeit wieder erstattet. Dies war befristet bis zum 31.12.2021.

    Ab dem 01.01.2022 bis zum 31.03.2022 erfolgt die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge nur noch zu 50 %.

    Ab dem 01.04.2022 entfällt die Erstattung vollständig, es sei denn, Qualifizierungsmaßnahmen werden angeboten (siehe folgender Punkt).

    Förderung berufliche Weiterbildung

    Mit dem Beschäftigungssicherungsgesetz sollen weitere Perspektiven für die Zeit nach der Kurzarbeit eröffnet werden. Die Agentur für Arbeit erstattet daher bis zum 31. Juli 2023 50% der Sozialversicherungsbeiträge unter folgenden Voraussetzungen:

    • Aufnahme einer beruflichen Weiterbildung während der Kurzarbeit
    • Zulassung der Weiterbildung und des Weiterbildungsträgers gem. SGB III
    • Dauer der Maßnahme > 120 Stunden oder
    • Durchführung nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz

    Neben der Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen können unter oben genannten Voraussetzungen bis zum 31. Juli 2023 auch Lehrgangskosten in Abhängigkeit der Betriebsgröße pauschal zwischen 15% – 100% erstattet werden.

    Verlängerungsanzeige

    Endet der Bezugszeitraum laut Bewilligungsbescheid der Agentur für Arbeit, ist bei Fortbestehen der Kurzarbeit eine Verlängerungsanzeige notwendig. Diese muss folgende Angaben enthalten:

    • Dauer: Grundsätzlich ist die Verlängerung bis 30.06.2022 möglich
    • Gründe der Verlängerung (des Fortbestehens des unvermeidbaren Arbeitsausfalls)
    • Anzahl der Arbeitnehmer
    • Betriebsvereinbarung mit dem Betriebsrat bzw. Verweis auf die Einzelvereinbarung mit den Arbeitnehmern über die Zustimmung zur Kurzarbeit

    Die Zustimmungsvereinbarung der Kurzarbeit mit den Arbeitnehmern sollte somit auch für die Verlängerung eingeholt und für Prüfungen vorgehalten werden.

    In der Regel kann die Verlängerungsanzeige formlos auch per E-Mail an die zuständige Arbeitsagentur unter Angabe der KUG-Nummer erfolgen.

    Eine neue Anzeige der Kurzarbeit mit vorgeschriebenen Formular ist notwendig, wenn für einen zusammenhängenden Zeitraum von 3 Monaten keine Kurzarbeit vorlag bzw. wenn die Ausschlussfrist von 3 Monaten nicht eingehalten wurde.

    Die Ausschlussfrist besagt, dass der Eingang des Leistungsantrages innerhalb von 3 Monaten zu erfolgen hat, damit eine Erstattung für den jeweiligen Monat durch die Agentur für Arbeit erfolgen kann.

    Sowohl die Anzeige als auch die Verlängerungsanzeige müssen bis zum letzten Tage des Monats erfolgen, für den Kurzarbeit vorlag und beantragt werden soll.

    Aufstockungsbeträge/Arbeitgeberzuschüsse zum Kurzarbeitergeld

    Zahlt der Arbeitgeber einen Zuschuss zum Kurzarbeitergeld, ist dieser Zuschuss befristet für die Lohnzahlungszeiträume März 2020 bis Dezember 2021 steuerfrei (§ 3 Nr. 28a EStG) und unbefristet beitragsfrei (§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 SvEV), soweit er zusammen mit dem Kurzarbeitergeld 80% des ausgefallenen Arbeitsentgelts nicht übersteigt.

    Für Lohnzahlungszeiträume ab Januar 2022 ist ein solcher Zuschuss steuerpflichtig, aber unter den angegebenen Voraussetzungen beitragsfrei.

    Mit dem Vierten Corona-Steuerhilfegesetz soll die Steuerbefreiung jedoch rückwirkend bis zum 30.06.2022 verlängert werden. Das Gesetzgebungsverfahren ist hierzu jedoch noch nicht abgeschlossen.

    Nebenbeschäftigung während der Kurzarbeit

    Ab dem 01.01.2021 werden Nebenverdienste während der Kurzarbeit vollständig auf das Kurzarbeitergeld angerechnet. Dies gilt nicht für Nebenverdienste aus Tätigkeiten, welche bereits vor Beginn der Kurzarbeit durchgeführt wurden. Hier gilt die Sonderregelung, dass weiterhin keine Anrechnung auf das Kurzarbeitergeld erfolgt.

    Für den Monat 04/2020 galt die Anrechnungsfreiheit nur für Nebentätigkeiten in systemrelevanten Bereichen.

    Bei Aufnahme einer Nebenbeschäftigung während der Kurzarbeit vom 01.05.- 31.12.2020 galt: Der Nebenverdienst bleibt weiterhin anrechnungsfrei, soweit die Summe aus dem Nebeneinkommen zzgl. eines ggf. verbliebenen Ist-Entgelts zzgl. eines ggf. gewährten Aufstockungsbetrages und dem Kurzarbeitergeld das Soll-Entgelt nicht übersteigt (alle Beträge sind hierbei in Nettobeträge umzurechnen). Diese Nebenverdienste werden ab dem 01.01.2021 vollständig bei der Berechnung des Kurzarbeitergeldes angerechnet.

    Ein Minijob bleibt jedoch auch weiterhin bis zum 30.06.2022 vollständig anrechnungsfrei.

    Unter Nebenverdienste sind auch solche zu rechnen, welche aus einer selbständigen nebenberuflichen Tätigkeit erzielt werden.

    Personalveränderungen während der Kurzarbeit

    Neueinstellungen während der Kurzarbeit müssen der Agentur für Arbeit angezeigt werden. Ggf. prüft diese aufgrund dessen, ob die Voraussetzung eines „erheblichen Arbeitsausfalles“ noch besteht. Gekündigte Arbeitnehmer erhalten ab Zugang der Kündigung bzw. Unterschrift unter den Aufhebungsvertrag kein Kurzarbeitergeld mehr. Im Leistungsantrag sind unter Punkt 5 gekündigte Arbeitsverhältnisse aufzuführen, wenn die Mitarbeiter im entsprechenden Monat Kurzarbeitergeld bezogen haben.

    Diesen Beitrag haben wir nach bestem Gewissen und Kenntnisstand erstellt und gibt nur einen Überblick über die wichtigsten Fragen. Da nicht alle Besonderheiten des Einzelfalls berücksichtigt werden können, ersetzt dieser Beitrag keine individuelle Beratung!

  • Monatsinformation April 2022

    Arbeitnehmer können Reisekosten als Werbungskosten steuerlich geltend machen. Voraussetzung ist, dass die Kosten nicht durch den Arbeitgeber erstattet wurden. Wenn die Ausgaben zu einem Teil übernommen wurden, können Arbeitnehmer die Differenz geltend machen.

    Der Bundesfinanzhof hat dazu Stellung genommen, ob ein Abzug von Kinderbetreuungskosten als Sonderausgaben möglich ist, wenn der Arbeitgeber steuerfreie Leistungen zur vorschulischen Kinderbetreuung erbringt.

    Das Niedersächsische Finanzgericht hat über die Frage entschieden, ob im Rahmen der Umsatzsteuerfestsetzung Vorsteuerbeträge beim sog. Trikotsponsoring abzugsfähig sind.

    Lesen Sie hier die gesamten Monatsinformationen:

    PDF zum Download: G+M Monatsinformationen April 2022

  • Aktuelle Informationen zur Grundsteuerreform

    Schon im Jahr 2019 wurde die Reform der Grundsteuer verabschiedet. Insbesondere weil die “alte” Einheitsbewertung überholt ist, ist es nun notwendig, sämtliche Grundstücke neu zu bewerten, wofür in 2022 erstmalig Handlungsbedarf für Grundstücksbesitzer entsteht. Die wichtigsten Informationen haben wir für Sie nachfolgend dargestellt:

    Was müssen Sie wann tun?

    01.01.2022
    Dies ist der Stichtag der ersten Hauptfeststellung, zu dem alle Grundstücke neu bewertet werden. Sie müssen dafür eine „Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwertes“ gegenüber dem Finanzamt abgeben. Die Aufforderung zur Abgabe erfolgt über eine öffentliche Bekanntmachung z. B. durch die Tagespresse oder das Internet. Das Finanzamt wird Sie voraussichtlich Ende März 2022 auffordern, Ihre Feststellungserklärung abzugeben.

    Für Wohngrundstücke sind hierbei folgende Angaben wesentlich:

    • die Lage des Grundstückes
    • die Grundstücksfläche
    • der Bodenrichtwert
    • die Grundstücksart (bebaut oder unbebaut)
    • die Wohnfläche
    • das Baujahr des Gebäudes

    Um der Erklärungspflicht zeitnah nachkommen zu können, sollten u. a. folgende Unterlagen bereits vorliegen:

    • Gemarkung Flur und Flurstück des Grundvermögens
    • Eigentumsverhältnisse (bei Teileigentum ist die Aufteilungsquote wichtig)
    • Informationen über Grundstücksart (unbebaut, Wohngrundstück, andere Bebauung)
    • Unterlagen über die Fläche des Grundstückes
    • bisherige Einheitswertbescheide/Grundsteuermessbescheid
    • aktueller Grundbuchauszug
    • Kaufverträge

    Beachten Sie: Muss eine Flurkarte oder ein Grundbuchauszug angefordert werden, kann dies einige Zeit dauern. Deshalb sollte dies zeitnah geschehen, da die Zeit sehr knapp ist.

    Entscheidend für Ihre Angaben ist der Stand zum Stichtag 01.01.2022.

    01.07.2022
    Die Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwertes soll technisch erstmals elektronisch abgegeben werden können. Eine elektronische Übermittlung über ELSTER, der Deklarations-Software der Finanzverwaltung (https://www.elster.de) ist verpflichtend. Gerne unterstützen wir Sie bei der Deklaration und Übermittlung, da ein neues Verfahren anfangs immer ein großes Fehlerpotential mit sich bringt und einen hohen Zeitaufwand erfordert. Unser Expertenteam kann Ihnen dies erleichtern und helfen, Fehler zu vermeiden.

    31.10.2022
    Das ist nach derzeitigem Stand der letzte Abgabetermin Ihrer Feststellungserklärung. Dies gilt auch für den Fall, dass Sie steuerlich beraten werden. Angesichts der Fristenballung und des erhöhten Aufkommens Corona-bedingter Hilfeanträgen, drängt der Steuerberaterverband aktuell auf eine Fristverlängerung. Das Finanzamt erlässt aufgrund der vorliegenden Erklärungen Feststellungsbescheide über Grundsteuerwerte und Steuermessbeträge als Grundlage für die Bemessung der Grundsteuer ab dem 01.01.2025

    01.01.2025
    Ab dem 01.01.2025 ist die Grundsteuer aufgrund der „neuen Bemessungsgrundlage“ zu entrichten. Die Gemeinden legen weiterhin mit den individuell geltenden Hebesätzen die tatsächliche Höhe der Grundsteuer durch Abgabenbescheide fest. Bis dahin gelten die bestehenden Regelungen fort. Eine Neubewertung soll alle 7 Jahre erfolgen. Bei Änderungen der Verhältnisse, die den Wert oder die Grundstücksart beeinflussen, ist aber nun bereits zu Beginn des folgenden Kalenderjahres eine vereinfachte Erklärung abzugeben. Die Anzeigepflicht trifft Sie als Immobilienbesitzer.

    Wer muss in Zukunft wie viel zahlen?

    Die Gemeinden sollen die Hebesätze so anpassen, dass das Gesamtaufkommen der Grundsteuer durch die Reform nicht verändert wird. Die individuellen Steuerzahlungen der Steuerpflichtigen werden sich jedoch ändern, da die Grundsteuer wertabhängig bestimmt werden soll. Es wird dazu kommen, dass einige Grundstücksbesitzer zukünftig weniger Grundsteuer zahlen müssen, während andere Grundstücksbesitzer mehr Grundsteuer zahlen werden. Da die Grundsteuer von den zukünftigen Hebesätzen der Gemeinden abhängig ist, kann noch nicht genau vorhergesagt werden, wie hoch die tatsächlich zu zahlende Grundsteuer ab 2025 aussehen wird.

    Grundsätzlich ist bei Mietverhältnissen die Grundsteuer umlagefähig. Eine höhere Grundsteuer kann somit auch zur Erhöhung der Brutto-Miete führen.

    Berechnung der Grundsteuer ab 2025

    Wie bisher wird auch die neue Grundsteuer in einem dreistufigen Verfahren mit dem Grundstückswert, der Steuermesszahl und dem Hebesatz berechnet. Der bisherige Einheitswert wird durch den Grundstückswert ersetzt.

    Für einzelne Bundesländer können abweichende Regeln zur Bewertung/Berechnung gelten (siehe weiter unten), so dass Sie bei bundeslandübergreifendem Immobilienbesitz ggf. unterschiedliche vornehmen müssen. Ein Überblick über die Besteuerungsmodelle der Länder befindet sich im Anhang.

    Grundstückswertermittlung:

    Privat genutzte Grundstücke:
    Für Ein- und Zweifamilienhäuser, Wohneigentum und Mietgrundstücke wird die Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer über das Ertragswertverfahren berechnet. Relevant für die Berechnung sind dabei: die Grundstücksfläche, der Bodenrichtwert, das Alter des Gebäudes, die Wohnfläche, das Mietniveau und die monatliche Nettokaltmiete. Die Nettokaltmiete wird pauschal vom Finanzamt aufgrund statistischen Erhebungen bestimmt. Eine Erklärung Ihrerseits über tatsächlichen Mieteinnahmen sowie die Ermittlung einer üblichen Miete ist ausgeschlossen.

    Betrieblich genutzte Grundstücke:
    Für Geschäftsgrundstücke, gemischt genutzte Grundstücke, Teileigentum und sonstige bebaute Grundstücke kommt das Sachwertverfahren zur Anwendung. Relevante Faktoren für die Berechnung sind: die gewöhnlichen Herstellungskosten des Gebäudes, der Bodenrichtwert, die Grundstücksfläche, das Alter des Gebäudes und die Bruttogrundfläche des Gebäudes.

    Unbebaute Grundstücke:
    Bei unbebauten Grundstücken ergibt sich die Grundsteuer aus dem Bodenrichtwert und der Grundstücksfläche, nach dem Bodenrichtwertverfahren. Ab 2025 dürfen die Gemeinden für unbebaute und baureife Grundstücke einen höheren Hebesatz (Hebesatz C) erheben. Baureife Grundstücke sind Grundstücke, die sofort bebaut werden können.

    Berechnung
    Nach Feststellung des Grundsteuerwertes anhand Ihrer Feststellungserklärung wird mit Hilfe einer gesetzlich festgelegten Steuermesszahl der Steuermessbetrag ermittelt. Die Steuermesszahl ist je nach Art der Bebauung unterschiedlich. Für die private Nutzung kommt in der Regel eine Steuermesszahl von 0,31 ‰ zur Anwendung. Für gewerbliche Nutzung und unbebaute Grundstücke von 0,34 ‰.

    Beispiel:
    Der Steuermessbetrag für ein Einfamilienhaus mit einem Grundsteuerwert von 100.000 Euro beträgt:

    100.000 Euro x 0,31 ‰ = 31 Euro

    Für den Sozialen Wohnungsbau würde sich die Steuermesszahl von 0,31 ‰ um 25 % auf 0,2325 ‰ reduzieren. Der Steuermessbetrag würde dann 23,25 Euro für das oben genannte Beispiel betragen.

    In einem letzten Schritt wird auf den Steuermessbetrag der individuelle Hebesatz der Gemeinde bzw. Kommune angewendet und die zuzahlende Grundsteuer festgesetzt. Diese wird Ihnen in der Regel durch einen Grundsteuerbescheid übermittelt.

    Ermäßigungen/Befreiungen

    Für Sozialen Wohnungsbau und Wohnungen, die nach dem Wohnraumförderungsgesetzt gefördert werden, ermäßigt sich die Steuermesszahl um 25 %. Für Denkmäler ermäßigt sich die Steuermesszahl um 10 %.

    Eine Befreiung ist nahezu ausgeschlossen. Es gibt nur sehr wenige Ausnahmen, die eine Befreiung zulassen. So könnten gemeinnützige Stiftungen und Vereine unter gewissen Voraussetzungen von der Grundsteuer befreit werden. Die bisherigen Steuerbefreiungen der Grundsteuer bleiben weiterhin bestehen.

    Abweichungen durch die Bundesländer

    9 Bundesländer folgen dem oben erläuterten Bundesmodell.  Die nachfolgenden 7 Bundesländer haben hiervon abweichende Regelungen getroffen:

    Hessen: Bei dem hessischen Flächen-Faktor-Modell wird zusätzlich zur Grundstücksgröße auch dessen Lage für die Grundsteuerschuld berücksichtigt. Das bayrische Flächenmodell (s. u.) wird dabei um einen lagebezogenen Faktor ergänzt. Hierbei kommen feste Flächenzahlen (0,04 Euro/qm für das Grundstück und 0,50 Euro/qm für das Gebäude) zur Anwendung. Der Lagefaktor setzt sich aus dem Bodenrichtwert des Grundstückes und dem durchschnittlichen Bodenrichtwert der Gemeinde zusammen. „Auf ein Grundstück in guter Lage entfällt durch unseren Faktor stets mehr Grundsteuer als auf ein identisches in einer mäßigen Lage. Das ist gerecht“, sagte der hessische Finanzminister Boddenberg.

    Bayern: Bei dem bayrischen „reinen Flächenmodell“ spielt der Wert des Grundstücks und des Gebäudes keine Rolle. Es werden einheitlich 0,04 Euro/qm für das Grundstück angesetzt und 0,50 Euro/qm für das Gebäude. Für Wohnflächen, sozialer Wohnungsbau und Denkmäler gelten Abschläge. Eine Anpassung erfolgt nur bei Flächen- oder Gebäudenutzungsänderung (nicht wie im Bundesmodell alle 7 Jahre).

    Niedersachsen: Dieses Modell ist nahezu deckungsgleich mit dem hessischen Modell.

    Hamburg: Hamburg orientiert sich neben der Fläche auch an der Wohnlage. Relevant für die Wohnlage ist der entsprechende Mietspiegel.

    Baden-Württemberg: Hierbei wird sich an der Grundstücksfläche und dem Bodenrichtwert orientiert. Die Steuermesszahl beträgt bei diesem Modell 1,3 ‰.

    Das Saarland und Sachsen weichen lediglich von der Höhe der Steuermesszahl vom Bundesmodell ab.

  • Monatsinformation März 2022

    Bei einer Kapitalgesellschaft können die an die Gesellschafter gehenden Gewinnanteile erst nach einem Gewinnausschüttungsbeschluss zufließen. Im Zeitpunkt des Zuflusses ist dann auch die Versteuerung vorzunehmen. Das Interesse der Gesellschafter am Zeitpunkt des Zuflusses kann durchaus unterschiedlich sein, je nach den steuerlichen Verhältnissen. Wenn die Satzung der Gesellschaft es zulässt, dass Ausschüttungen an die einzelnen Gesellschafter zu unterschiedlichen Zeitpunkten erfolgen können, kann dies per Beschluss so gehandhabt werden. Ein solcher Fall lag dem Bundesfinanzhof zur Entscheidung vor.

    Das Finanzgericht Münster hat zum Anscheinsbeweis, der bei Abbruch eines Gebäudes innerhalb von drei Jahren nach Anschaffung für einen Erwerb mit Abbruchabsicht spricht und damit den Sofortabzug der Abbruchkosten ausschließt,
    Stellung genommen.

    Das Kabinett hat eine Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Verlängerung von Sonderregelungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie beim Kurzarbeitergeld und anderen Leistungen beschlossen. Danach soll die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld befristet bis zum 30.06.2022 auf bis zu 28 Monate verlängert werden. Am 16.02.2022 wurde ein Gesetzentwurf vorgelegt, am 18.02. wurde das Gesetz beschlossen.

    Lesen Sie hier die gesamten Monatsinformationen:

    PDF zum Download: G+M Monatsinformationen März 2022

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