• Monatsinformation Oktober 2021

    Investitionen in Fonds sind beliebt. Eine besondere Form stellen Gold ETFs dar. Der Bundesfinanzhof hat aktuell zur Frage der Besteuerung des Gewinns aus der Veräußerung von Anteilen an einem Fonds nach schweizerischem Recht, der sein Kapital allein in physischem Gold anlegt, entschieden.

    Besonders im Bereich hochpreisiger Immobilientransaktionen gelingt es immer wieder, durch gestalterische Maßnahmen die Grunderwerbsteuer zu vermeiden. Am 1. Juli 2021 trat das Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes in Kraft, welches das Ziel verfolgt, missbräuchliche Steuergestaltungen mittels sog. Share Deals in der Grunderwerbsteuer einzudämmen.

    Unter die Außenprüfungen fallen die Betriebsprüfung, die Umsatzsteuer-Sonderprüfung und die Lohnsteuer-Außenprüfung. Daneben existiert noch die Steuerfahndung, die überwiegend zur Feststellung steuerstrafrechtlich relevanter Sachverhalte tätig wird. In dieser Ausgabe finden Sie die Beschreibung eines Ablaufs der Außenprüfung durch das Finanzamt.

    Lesen Sie hier die gesamten Monatsinformationen:

    PDF zum Download: G+M Monatsinformationen Oktober 2021

  • Aktuelle Informationen zur Kurzarbeit

    Mit der Ersten und Zweiten Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung vom 28.10.2020 bzw. 25.03.2021 wurden einige Regelungen zur Kurzarbeit verlängert. Am 22. Juni 2021 erfolgten dann mit der Dritten Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung weitere Zugangserleichterungen zum Kurzarbeitergeld, die durch die Vierte Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung vom 15.09.2021 verlängert wurden. Die neuen Regelungen ab dem 01.01.2021 und weitere aktuelle Weisungen der Agentur für Arbeit haben wir nachfolgend für Sie kurz zusammengefasst.

    Verlängerung der Bezugsdauer

    Die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld (im Folgenden: KUG) wird auf bis zu 24 Monate max. bis zum 31.12.2021 verlängert. Voraussetzung: Beginn der Kurzarbeit bis zum 31.12.2020

    Verlängerung verbesserte Anspruchsberechtigung

    Anspruch auf KUG besteht, wenn der Arbeitsausfall erheblich ist. Erheblich ist ein Arbeitsausfall, wenn mindestens 10 % (aller) im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer/innen von einem Entgeltausfall von mehr als 10 % des monatlichen Bruttoentgelts betroffen sind.

    Die Regelung wird ebenfalls bis zum 31.12.2021 verlängert.

    Nach dem 31.12.2021 bzw. bei Fehlen der Voraussetzung besteht ein Anspruch nur, wenn mind. 1/3 (aller) im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer/innen von einem Entgeltausfall von mehr als 10 % betroffen sind.

    Verlängerung der erhöhten KUG-Sätze

    Die stufenweise Erhöhung des Kurzarbeitergeldes wurde ebenfalls bis zum 31.12.2021 verlängert. Es gelten folgende Leistungssätze (Kinderlose/kindergeldberechtigte Arbeitnehmer) in % der Nettoentgeltdifferenz:

    • regulärer Leistungssatz
      • 60%/67%
    • bei mind. 50 % Entgeltausfallab
      • dem 4. Monat 70%/77%
      • ab dem 7. Monat 80 %/87 %

    Der Referenzmonat für die Berechnung ist der März 2020, d. h. der erhöhte Leistungssatz kann im Monat Juni 2020 erstmalig in Anspruch genommen werden. Die Bezugsmonate müssen dabei nicht zusammenhängen, solange sie im Zeitraum März bis Dezember 2021 liegen.

    Hinweis: Es genügt, wenn der Arbeitnehmer im vierten oder in folgenden Bezugsmonaten seit März 2020 mindestens 50 Prozent Entgeltausfall hat. (Beispiel: März bis Mai 2020 = 20 Prozent Entgeltausfall, im Juni (also vierter Bezugsmonat) mindestens 50 Prozent Entgeltausfall = Leistungssatz 70 bzw. 77 Prozent.

    Einbringung von Urlaub und Überstunden zur Vermeidung der Kurzarbeit

    Urlaub:

    Seit dem 01.01.2021 muss auch Erholungsurlaub (nicht nur Resturlaub des Vorjahres) zur Vermeidung der Kurzarbeit eingebracht werden. Nicht eingebracht werden muss bereits verplanter Urlaub. Bei einer vorläufigen Bewilligung zu Beginn eines jeden Urlaubsjahres muss der Arbeitgeber die Urlaubsplanung oder Urlaubsliste nicht zu einem bestimmten Zeitpunkt vorlegen. Der Urlaub kann wie im Betrieb bisher üblich geplant werden.

    Resturlaub 2020:

    Resturlaub aus 2020 muss zur Vermeidung von Kurzarbeit eingebracht werden, bevor dieser verfällt. Erfolgt dies nicht, liegt kein unvermeidbarer Arbeitsausfall vor. Bereits fest verplanter Urlaub ist hiervon nicht betroffen. Hierüber sollte eine Vereinbarung mit dem Arbeitnehmer vorliegen (z. B. Vortragen des Urlaubs für Hausbau, Fortbildung etc.).

    Urlaub 2021:

    Besteht eine Urlaubsplanung für 2021 (z. B. Urlaubsliste, Urlaubsplan, Betriebsferien), muss dieser Urlaub nicht vorher zur Vermeidung der Kurzarbeit eingebracht werden. Der Urlaub wird dann zur geplanten Zeit genommen. Wird von der Planung nur aufgrund der Kurzarbeit abgewichen, liegt kein unvermeidbarer Arbeitsausfall vor.

    Gibt es keine Urlaubsplanung im Unternehmen, muss zum Ende des Urlaubjahres 2021 der Antritt von noch bestehenden Urlaubsansprüchen zur Vermeidung von Kurzarbeit festgelegt werden. Das gilt aber nur, wenn der Urlaub nicht in das Urlaubsjahr 2022 übertragen werden kann. Wird dieser Urlaub nicht genommen, liegt kein unvermeidbarer Arbeitsausfall vor.

    Überstunden:

    Überstunden erhöhen das Ist-Entgelt und vermindern den Anspruch auf Kurzarbeitergeld. Der Abbau von Überstunden im gleichen Kalendermonat ist unschädlich. Überstunden dürfen nicht unmittelbar vor der Kurzarbeit eingebracht werden, sondern müssen zur Vermeidung der Kurzarbeit eingebracht werden. Geschützte Arbeitszeitguthaben (z. B. Altersteilzeit etc.) müssen nicht eingebracht werden.

    Es müssen jedoch weiterhin keine negativen Arbeitszeitsalden aufgebaut werden.

    Erstattung Sozialversicherungsbeiträge

    Derzeit werden auch die Sozialversicherungsbeiträge allein vom Arbeitgeber getragen, jedoch zu 100 % in pauschalierter Form durch die Agentur für Arbeit wieder erstattet. Dies war befristet bist 30.09.2021 und ist nun verlängert bis zum 31.12.2021.


    Verlängerungsanzeige

    Endet der Bezugszeitraum laut Bewilligungsbescheid der Agentur für Arbeit, ist bei Fortbestehen der Kurzarbeit eine Verlängerungsanzeige notwendig. Diese muss folgende Angaben enthalten:

    – Dauer: Grds. ist die Verlängerung bis 31.12.2021 möglich

    – Gründe der Verlängerung (des Fortbestehens des unvermeidbaren Arbeitsausfalls)

    – Anzahl der Arbeitnehmer

     Betriebsvereinbarung mit dem Betriebsrat bzw. Verweis auf die Einzelvereinbarung mit den
    Arbeitnehmern über die Zustimmung zur Kurzarbeit

    Die Zustimmungsvereinbarung der Kurzarbeit mit den Arbeitnehmern sollte somit auch für die Verlängerung eingeholt und für Prüfungen vorgehalten werden.

    In der Regel kann die Verlängerungsanzeige formlos auch per E-Mail an die zuständige Arbeitsagentur unter Angabe der KUG-Nummer erfolgen.

    Eine neue Anzeige der Kurzarbeit mit vorgeschriebenen Formular ist notwendig, wenn für einen zusammenhängenden Zeitraum von 3 Monaten keine Kurzarbeit vorlag bzw. wenn die Ausschlussfrist von 3 Monaten nicht eingehalten wurde.

    Die Ausschlussfrist besagt, dass der Eingang des Leistungsantrages innerhalb von 3 Monaten zu erfolgen hat, damit eine Erstattung für den jeweiligen Monat durch die Agentur für Arbeit erfolgen kann.

    Sowohl die Anzeige als auch die Verlängerungsanzeige müssen bis zum letzten Tage des Monats erfolgen, für den Kurzarbeit vorlag und beantragt werden soll.

    Nebenbeschäftigung während der Kurzarbeit

    Ab dem 01.01.2021 werden Nebenverdienste während der Kurzarbeit vollständig auf das Kurzarbeitergeld angerechnet. Dies gilt nicht für Nebenverdienste aus Tätigkeiten, welche bereits vor Beginn der Kurzarbeit durchgeführt wurden. Hier gilt die Sonderregelung, dass weiterhin keine Anrechnung auf das Kurzarbeitergeld erfolgt.

    Für den Monat 04/2020 galt die Anrechnungsfreiheit nur für Nebentätigkeiten in systemrelevanten Bereichen.

    Bei Aufnahme einer Nebenbeschäftigung während der Kurzarbeit vom 01.05.- 31.12.2020 galt: Der Nebenverdienst bleibt weiterhin anrechnungsfrei, soweit die Summe aus dem Nebeneinkommen zzgl. eines ggf. verbliebenen Ist-Entgelts zzgl. eines ggf. gewährten Aufstockungsbetrages und dem Kurzarbeitergeld das Soll-Entgelt nicht übersteigt (alle Beträge sind hierbei in Nettobeträge umzurechnen). Diese Nebenverdienste werden ab dem 01.01.2021 vollständig bei der Berechnung des Kurzarbeitergeldes angerechnet.

    Ein Minijob bleibt jedoch auch weiterhin bis zum 31.12.2021 vollständig anrechnungsfrei.

    Unter Nebenverdienste sind auch solche zu rechnen, welche aus einer selbständigen nebenberuflichen Tätigkeit erzielt werden.

    Personalveränderungen während der Kurzarbeit

    Neueinstellungen während der Kurzarbeit müssen der Agentur für Arbeit angezeigt werden. Ggf. prüft diese aufgrund dessen, ob die Voraussetzung eines „erheblichen Arbeitsausfalles“ noch besteht. Gekündigte Arbeitnehmer erhalten ab Zugang der Kündigung bzw. Unterschrift unter den Aufhebungsvertrag kein Kurzarbeitergeld mehr. Im Leistungsantrag sind unter Punkt 5 gekündigte Arbeitsverhältnisse aufzuführen, wenn die Mitarbeiter im entsprechenden Monat Kurzarbeitergeld bezogen haben.

    Diesen Beitrag haben wir nach bestem Gewissen und Kenntnisstand erstellt und gibt nur einen Überblick über die wichtigsten Fragen. Da nicht alle Besonderheiten des Einzelfalls berücksichtigt werden können, ersetzt dieser Beitrag keine individuelle Beratung!

  • Monatsinformation September 2021

    Die Unwetterereignisse mit Hochwasser im Juni/Juli 2021 haben viele Regionen in mehreren Bundesländern schwer getroffen. Die Finanzministerien der betroffenen Bundesländer haben aktuelle Katastrophenerlasse verabschiedet, denen das Bundesministerium der Finanzen zugestimmt hat. Darin werden u. a. diverse steuerliche Erleichterungen
    für von den Unwetterereignissen Betroffene geregelt.


    Das Bundesverfassungsgericht hat aktuell entschieden, dass die Verzinsung von Steuernachforderungen wie auch Steuererstattungen mit 6 Prozent jährlich ab dem Jahr 2014 verfassungswidrig ist. Der Gesetzgeber ist nun verpflichtet,
    bis zum 31. Juli 2022 eine verfassungsgemäße Neuregelung zu treffen.


    Außerdem hat der Bundesfinanzhof zu der Frage Stellung genommen, ob ein bei der Arbeitnehmertätigkeit als Werbungskosten geltend gemachtes häusliches Arbeitszimmer (1.250 Euro) bei der Veräußerung der Eigentumswohnung nicht den Wohnzwecken zugeordnet wird und so den Veräußerungstatbestand „private Veräußerungsgeschäfte“ erfüllt.

    Lesen Sie hier die gesamten Monatsinformationen:

    PDF zum Download: G+M Monatsinformationen September 2021

  • Zinsen auf Steuernachzahlungen und -erstattungen verfassungswidrig

    Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Pressemitteilung vom 18. August 2021 seinen Beschluss vom 8. Juli 2021 veröffentlicht (1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17), wonach er die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen mit 6% pro Jahr für die Veranlagungszeiträume ab dem 1. Januar 2014 für verfassungswidrig erklärte.

    Die Regelungen zur Verzinsung gelten jedoch vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2018 trotz der Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz fort. Für die Verzinsungszeiträume ab 2019 sind die Vorschriften über die Verzinsung nicht mehr anzuwenden. Der Gesetzgeber ist bis zum 31. Juli 2022 verpflichtet, eine Neuregelung zu finden, die ab dem 1. Januar 2019 zurückwirkt.

    Seit 2019 wurden die Zinsen durch die Finanzverwaltung vorläufig festgesetzt. Eine Änderung muss bei vorläufig festgesetzten Zinsen nicht vom Steuerpflichtigen beantragt werden, sondern wird durch das Finanzamt von Amts wegen vorgenommen.

    Zur vollständigen Pressemeldung des Bundesverfassungsgerichts: hier

  • Monatsinformation August 2021

    Nachdem das Bundesfinanzministerium Ende 2020 schon mehr Zeit für die Einkommensteuererklärung für den Veranlagungszeitraum 2019 eingeräumt hat (bis zum 31. August 2021), muss die Erklärung für den Veranlagungszeitraum 2020 erst am 31. Oktober 2021 beim Finanzamt eingegangen sein. Drei Monate später als üblich. Bei steuerlicher Vertretung ist sogar eine Verlängerung bis Mai 2022 möglich.

    Verstirbt ein Steuerpflichtiger innerhalb des Verteilungszeitraums der auf mehrere Jahre verteilten größeren Erhaltungsaufwendungen für ein Gebäude, kann der noch nicht berücksichtigte Teil der Erhaltungsaufwendungen
    im Veranlagungsjahr des Versterbens als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abgesetzt werden. Diese Entscheidung des Bundesfinanzhofs dürfe auf breites Interesse stoßen.

    Trotz zustimmender Auffassung der Finanzverwaltung zur Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs war bislang unklar, in welchen Fällen eine Personengesellschaft Organgesellschaft sein kann. Der Europäische Gerichtshof hat nun klargestellt, dass eine solche Einschränkung, dass Personengesellschaften nur Organgesellschaften sein können, wenn auch alle Gesellschafter finanziell in den Organträger eingegliedert sind, gegen Unionsrecht verstößt.

    Lesen Sie hier die gesamten Monatsinformationen:

    PDF zum Download: G+M Monatsinformationen August 2021

  • Neue Meldepflichten zum Transparenzregister ab 01.08.2021 für alle Gesellschaften

    Bereits im Oktober 2017 wurde durch Neufassung des Geldwäschegesetzes (GwG) das Transparenzregister eingeführt. Juristische Personen des Privatrechts (z. B. GmbH) und eingetragene Personengesellschaften (z. B. KG) sind seitdem dazu verpflichtet, Angaben über ihre wirtschaftlich berechtigten natürlichen Personen dem Bundesanzeiger mitzuteilen. Bisher galt diese Pflicht als erfüllt, wenn diese Informationen aus anderen Registern (bspw. dem Handelsregister) elektronisch abrufbar waren. Diese Fiktion fällt nun mit Wirkung zum 01.08.2021 weg, sodass ab dann alle Gesellschaften zur Eintragung in das Transparenzregister verpflichtet sind und dieses damit zum Vollregister wird.

    Wegen der kurzen Zeit zwischen Beschluss des Gesetzes und dessen Inkrafttreten hat der Gesetzgeber großzügige, von der Rechtsform abhängige Übergangsfristen eingeräumt, die sich wie folgt darstellen und für diejenigen gelten, die durch die Änderung zum 01.08.2021 erstmalig eintragungspflichtig werden:

    RechtsformEintragung bis spätestens
    AG / SE / KGaA31.03.2022
    GmbH / Genossenschaft / PartG30.06.2022
    OHG / KG / Sonstige31.12.2022

    Wirtschaftlich Berechtigte einer Gesellschaft sind diejenigen natürlichen Personen, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle die Gesellschaft letztlich steht. Dazu gehören insbesondere:

    • Anteilseigner, die mehr als 25 % der Kapitalanteile halten (auch mittelbar)
    • Stimmrechtsinhaber, die mehr als 25 % der Stimmrechte kontrollieren
    • Natürliche Personen, die auf vergleichbare Weise Kontrolle ausüben

    Gibt es in einer Gesellschaft keine natürliche Person, die in diesem Sinne wirtschaftlich berechtigt ist, gilt der gesetzlich Vertreter der Gesellschaft oder der geschäftsführende Gesellschafter als wirtschaftlich berechtigt.

    Auch wer bereits im Transparenzregister eingetragen ist, sollte in regelmäßigen Abständen überprüfen, ob sich seit der Eintragung Änderungen ergeben haben, die dem Transparenzregister gemeldet werden müssen. Dies sollte in regelmäßigen Abständen erneut überprüft werden.

    Die Eintragung der wirtschaftlich berechtigten kann im Internet unter https://www.transparenzregister.de vorgenommen werden. Auf Wunsch können wir die Eintragung gerne für Sie vornehmen.

Monatsinformationen


Monatsinformation-April-2021

Unsere Monatsinformationen im Archiv:
Ausgabe März 2021
Ausgabe Februar 2021
Ausgabe Januar 2021
Ausgabe Dezember 2020
Ausgabe November 2020
Ausgabe Oktober 2020
Ausgabe September 2020
Ausgabe August 2020
Ausgabe Juli 2020
Ausgabe Juni 2020
Ausgabe Mai 2020
Ausgabe April 2020
Ausgabe März 2020
Ausgabe Februar 2020
Ausgabe Januar 2020

Corona-Informationen


Weitere Corona-Informationen im Archiv:
Aktuelle Informationen zur Umsatzsteuerabsenkung Stand 02.07.2020
Corona-Informationen 10.06.2020

Seminare


GM-Hinweise-zum-Jahreswechsel-2020-2021

Weitere Fachvorträge und Seminare im Archiv:
Aktuelle Informationen zur Kurzarbeit
Vortrag Lohn und Gehalt
Steuerliche Hinweise zum Jahresende 2018/2019
Neue Höchstgrenze für GWG sinnvoll nutzen